Die Sanktionen der US-Regierung gegen HateAid sind ein Lehrstück darüber, wie Demokratien ihre zivilgesellschaftlichen Schutzmechanismen preisgeben. Fast eine Woche nach den Einreiseverboten gegen die Gründerinnen der deutschen Beratungsstelle hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch immer nicht geäußert. Kein Wort zur gezielten Repression gegen eine Organisation, die Hasskriminalität dokumentiert, Betroffene unterstützt und geltendes Recht durchsetzt. Es erwartet aber auch kaum jemand deutliche Worte von einem Mann, der selbst mit Angriffen auf die Zivilgesellschaft immer wieder Schlagzeilen macht.

Der Angriff auf HateAid steht nicht isoliert. „Zensur“, „radikale Aktivisten“, „Meinungsunterdrückung“ – die Rhetorik der US-Administration ist auch in Deutschland längst vertraut. Sie dient dazu, diejenigen zu delegitimieren, die Gewalt, Bedrohungen und Hetze im Netz nicht als Meinung erkennen, sondern als das, was........

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