Nach seiner Gründung im Januar 2024 galt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als politisches Projekt mit erheblichem Mobilisierungspotenzial. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, im Herbst 2024, erzielte die Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. In Thüringen ist das BSW seit Dezember 2024 Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW. Auch in Brandenburg übernahm die Partei zunächst Regierungsverantwortung an der Seite der SPD, bis die Koalition Anfang 2026 aufgrund interner Streitigkeiten beim BSW zerbrach.

Die anfängliche Euphorie um das Bündnis Sahra Wagenknecht scheint spätestens seit dem verpassten Einzug in den Deutschen Bundestag verschwunden zu sein. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung derzeit in Berlin: In aktuellen Umfragen liegt die Partei nur bei knapp über 3 Prozent. Ein Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus? Derzeit ausgeschlossen. Könnte es daran liegen, dass das BSW im Wahlkampf auf die Wohnungspolitik setzt und von Wählern als Linkspartei 2.0 bezeichnet wird?

Wolfgang Kohlhaase: Neuigierig auf das richtige Leben, die guten Geschichten

Sahra Wagenknecht: Meine Alternative zur Brandmauer

Herr King, das BSW ist mit enormem medialen Rückenwind gestartet. Inzwischen fallen die Umfragewerte, der Einzug in den Bundestag wurde knapp verfehlt, in Brandenburg ist die Koalition zerbrochen. Ist das Projekt BSW in seiner jetzigen Form gescheitert, bevor es sich überhaupt institutionell verankern konnte?

Natürlich ist das BSW nicht gescheitert. Ich habe aber auch nie zu denjenigen gehört, die glaubten, man gründet eine Partei und schwebt dann von Erfolg zu Erfolg bis in alle Ewigkeit. Für mich war von Anfang an klar, dass nach den furiosen Anfangserfolgen auch eine Phase kommen würde, in der es schwieriger wird, in der man nachjustieren muss und auch Niederlagen erlebt. Das kennt jede Partei.

Mit Blick auf Berlin sieht es für das BSW aber auch nicht gut aus. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Ihre Partei bei etwas über 3 Prozent. Was ist Ihre Zielmarke für Berlin?

Unser klares Ziel ist der Einzug ins Abgeordnetenhaus. Dafür müssen wir natürlich die fünf Prozent erreichen. Gleichzeitig wollen wir auch in alle Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Dort liegt die Schwelle bei drei Prozent. Unser Anspruch ist, überall vertreten zu sein. Ich orientiere mich lieber an realen Wahlergebnissen und nicht an Umfragen.

Bei der Bundestagswahl und der Europawahl haben wir in Berlin jeweils rund 130.000 Stimmen erhalten. Das ist das Potenzial, auf das wir aufbauen können. Vor diesem Hintergrund würde ich sagen: Alles zwischen fünf und sieben Prozent ist realistisch und unser Zielkorridor.

Auch nach zwei Jahren Parteigründung ist ein Hauptkritikpunkt der Wähler die unklare Programmatik der Partei. Selbst Sahra Wagenknecht hat im Interview mit der Berliner Zeitung eingeräumt, dass man deutlicher machen müsse, wofür das BSW steht. Warum hat Ihre Partei das bis heute versäumt?

Ich würde nicht sagen, dass wir etwas versäumt haben. Wir sind noch im Aufbau und werben weiterhin um Unterstützung. In Deutschland ist es schwierig, eine neue Partei zu etablieren. Organisatorisch, aber auch politisch. Unser Parteiensystem ist trotz aller Unzufriedenheit sehr stabil. Man kann sich die Grünen oder die AfD anschauen: Beide hatten am Anfang große Schwierigkeiten. Die Grünen erzielten bei der ersten Bundestagswahl nach ihrer Gründung 1,5 Prozent, die AfD stand zeitweise bei drei Prozent. Was ich sagen will: Es braucht Zeit, bis sich eine neue politische Kraft etabliert.

Und trotzdem stellen sich die Wähler die Frage, wofür das BSW inhaltlich steht ...

Wir sprechen Probleme an, die von den anderen Parteien nicht gelöst werden. Ein Beispiel ist die aus meiner Sicht zunehmend prekäre Lage der Meinungsfreiheit. Das ist ein Thema, das wir klar benennen. Auch in der Friedenspolitik haben nur wir ein klares Profil. Und die Aufarbeitung der Corona-Zeit ist ein weiteres Thema, das in Berlin praktisch niemand außer uns ernsthaft bearbeitet.

Wenn Sie schon Berlin ansprechen: Wofür stehen Sie persönlich? Immerhin sind Sie BSW-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden September.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Aufarbeitung der Corona-Politik. Ich habe dazu gemeinsam mit dem ehemaligen linken Abgeordneten Wolfgang Albers ein Buch herausgegeben. In den vergangenen zwei Jahren habe ich rund 50 schriftliche Anfragen an den Senat gestellt und ausgewertet.

Ich bin überzeugt, dass die Politik den Bürgern eine ehrliche Aufarbeitung schuldet. Viele Menschen haben in dieser Zeit einschneidende Erfahrungen gemacht. Es geht nicht darum, im Nachhinein alles besser zu wissen, sondern darum, zu klären, welche Maßnahmen gerechtfertigt waren und welche nicht.

Sahra Wagenknecht: Meine Alternative zur Brandmauer

Merkel über AfD-Wähler: Sie sorgen dafür, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben werden

Für die meisten Politiker und Wähler ist die Corona-Pandemie ein Teil der Vergangenheit, ein abgeschlossenes Kapitel. Sie sehen das anders?

Ja! Wobei ich das Gefühl habe, dass das Thema die Berliner Politik nicht mehr interessiert, die Bürger aber durchaus. Unsere Buchvorstellung war sehr gut besucht. Das zeigt mir, dass weiterhin ein großes Interesse besteht.

Ein weiteres zentrales Thema meiner politischen Arbeit ist die Friedenspolitik. Wir wollen Friedensbildung stärker in den Schulen verankern. Dazu planen wir eine Volksinitiative zur Änderung des Berliner Schulgesetzes. Friedenserziehung soll ein offizielles Bildungsziel werden, und die einseitige Präsenz der Bundeswehr an Schulen soll durch eine ausgewogene Darstellung verschiedener Perspektiven ersetzt werden.

Zudem setze ich mich für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin ein. Ich halte es für falsch, kulturelle und zivilgesellschaftliche Kontakte vollständig abzubrechen. Gerade langfristig brauchen wir solche Verbindungen wieder.

Interessanterweise setzen Sie mit Blick auf die Berlinwahl aber nicht auf die Coronaaufarbeitung oder die Friedenspolitik. Sie stellen die Wohnungspolitik ins Zentrum Ihres Wahlkampfs – ein Politikfeld, auf dem die Linkspartei in Berlin seit Jahren ihr Kernprofil aufgebaut hat. Warum ausgerechnet dieses Thema?

Die Schwerpunkte setzen nicht wir, sondern die Realität. Und die Realität ist: Für die meisten Berliner ist die Wohnungsnot das drängendste Problem. Das zeigen Umfragen, aber das erleben die Menschen auch konkret in ihrem Alltag. Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren massiv gestiegen, Wohnraum ist knapp, und viele Regulierungsinstrumente werden nicht ausreichend umgesetzt oder kontrolliert.

Natürlich gibt es auch andere wichtige Themen. Etwa die Infrastruktur, der enorme Investitionsbedarf in der Stadt und vieles mehr. All diese Themen werden im Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen.

Der überwiegende Teil der Themen, die Sie angesprochen haben, sind klassische linke Themen. Worin unterscheidet sich das BSW konkret von der Linkspartei, oder ist Ihr Projekt am Ende doch nur eine Art „Linke 2.0“ unter neuem Namen?

Wir sind ganz sicher nicht die Linkspartei 2.0. Gerade in der Migrationspolitik gibt es fundamentale Unterschiede. Die Linke vertritt Positionen, die ich für völlig unrealistisch halte, insbesondere die Forderung nach offenen Grenzen für alle. Ich frage mich, wie das in einem ohnehin unter Druck stehenden Sozialstaat und mit einem überlasteten Wohnungsmarkt funktionieren soll. Diese naive Haltung war auch einer der Hauptgründe, warum ich die Linkspartei verlassen habe. Diese Positionen halte ich für politisch und gesellschaftlich nicht verantwortbar.

Wo steht das BSW in der Migrationspolitik konkret – insbesondere mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern?

Wir stehen klar zum Asylrecht. Menschen, die politisch verfolgt werden, müssen Schutz erhalten. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsregionen entspricht internationalem Recht. Zu einer funktionierenden Asylpolitik gehört jedoch auch, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht das Land wieder verlassen müssen. Hier gibt es derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit. Wenn jemand keinen Anspruch auf Aufenthalt hat, muss das auch Konsequenzen haben.

Zugleich gilt: Wer als Flüchtling aufgenommen wird, muss sich an Recht und Gesetz des Gastlandes halten. Wenn jemand schwer straffällig wird, kann man durchaus sagen, dass er sein Gastrecht verwirkt hat.

Nochmal zurück zur Wohnungsnot und der Frage, inwiefern sich das Wahlprogramm Ihrer Partei von der Linkspartei unterscheidet: Sollte der Staat große Wohnungsunternehmen enteignen?

Das Ziel, den öffentlichen Wohnungsbestand in Berlin deutlich auszubauen, halte ich für richtig. Nur so kann man langfristig Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen. Das kann durch Neubau geschehen, aber auch durch den Ankauf bestehender Wohnungen durch landeseigene Unternehmen. Der Staat muss hier wieder stärker steuernd eingreifen können.

Das heißt, Ihre Partei würde den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, der im Jahr 2021 mit rund 60 Prozent angenommen wurde, in die Tat umsetzen?

Ein Volksentscheid, der mit einer so deutlichen Mehrheit angenommen wurde, muss ernst genommen werden. Ich bin ein strikter Demokrat. Es kann nicht sein, dass man die Bevölkerung abstimmen lässt und das Ergebnis anschließend ignoriert. Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist juristisch geprüft worden, sonst wäre der Volksentscheid gar nicht zugelassen worden.

Ich glaube nicht, dass eine Vergesellschaftung allein alle Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt lösen würde. Aber sie würde dazu beitragen, den öffentlichen Wohnungsbestand zu vergrößern und damit den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Mietpreisentwicklung zu stärken. Je größer der öffentliche Anteil am Wohnungsmarkt ist, desto stärker kann man regulierend eingreifen.

Neben der Wohnungsnot zählt auch die Sicherheitslage für viele Berliner zu den drängendsten Problemen der Hauptstadt – Kriminalität, Gewalt im öffentlichen Raum und das Gefühl, der Staat verliere die Kontrolle. Welche konkreten Maßnahmen schlägt das BSW vor, um Berlin wieder zu einer sicheren Stadt zu machen?

Die sicherheitspolitische Debatte in Berlin ist stark ideologisiert. Manche Parteien glauben, dass allein Prävention und Sozialpolitik ausreichen. Das halte ich für zu kurz gegriffen. Gleichzeitig bin ich aber auch gegen eine übermäßige Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse. Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten grundlegender Freiheitsrechte gehen. Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten kann sinnvoll sein, aber flächendeckende Überwachung oder KI-gestützte Gesichtserkennung lehne ich ab. Sicherheit und Freiheit müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Das bleibt recht vage. Vielleicht können Sie beim Thema Haushalt konkreter werden: Wo sehen Sie im Berliner Etat Einsparpotenziale?

Mit einer vernünftigen Flüchtlingspolitik, mit echtem Abbau an Überregulierung und der Konzentration der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben ließe sich viel Geld sparen.  Zuwendungen an Meldestellen wie das Berliner Register und an die zahlreichen NGOs sollte man sich auch genauer ansehen. Aber das Grundproblem ist ein anderes: Ich fürchte, wir müssen in Berlin in den kommenden Jahren eher mehr Geld ausgeben als weniger.

Obwohl der Haushalt so groß ist wie nie zuvor?

Ja, der Haushalt ist der größte, den Berlin je hatte, und trotzdem reicht das Geld an vielen Stellen nicht. Deshalb muss man sich die Prioritäten genau anschauen. Für mich hat der Ausbau der Infrastruktur hohe Priorität, nach Jahren der Vernachlässigung. Ohne funktionierende Infrastruktur wird sich auch die Wirtschaft nicht positiv entwickeln und ohne wirtschaftliche Entwicklung fehlt letztlich die Grundlage für vieles andere, etwa gute Bildung oder soziale Sicherheit. Insofern ist auch die Einnahmeseite wichtig, Stichwort Vermögenssteuer. Falsch fände ich zusätzliche Steuern oder Steuererhöhungen, die die Mittelschicht treffen.

„Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“ – BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht

„Sie waren Nachbarn“: Wie sich eine Initiative um das Schicksal jüdischer Hausbewohner kümmert

Wenn Sie von der Infrastruktur sprechen: Am Tag der Abgeordnetenhauswahl könnte, sofern genug Unterschriften gesammelt werden, auch über den Volksentscheid „Berlin autofrei“ abgestimmt werden. Unterstützen Sie dieses Vorhaben?

Diesen Vorschlag lehnen wir ab, weil er die Bewegungsfreiheit vieler Menschen massiv einschränkt. Außerdem wäre der bürokratische Aufwand enorm. Nach dem Konzept dürfte man beispielsweise nur noch zwölfmal im Jahr mit dem Auto fahren und müsste jede Fahrt anmelden. Das würde einen absurden Verwaltungsapparat erzeugen.

Wir sind für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber man darf sich nichts vormachen: Der ÖPNV kann das Auto niemals vollständig ersetzen. Viele Menschen brauchen das Auto – zum Einkaufen, für den Weg zur Arbeit oder um Kinder zu Aktivitäten zu bringen.

Und wie sieht für Sie eine realistische Verkehrspolitik aus?

Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden, je nach Bedarf durch Tram oder U-Bahn. Gleichzeitig sollte man bestehende Fahrradwege besser instandhalten. Viele Radwege sind in schlechtem Zustand. Hier zu investieren, würde vielen Radfahrern unmittelbar helfen. Aber auch der Autoverkehr hat seine Berechtigung. Wir sind keine Anti-Auto-Partei und setzen auf eine Verkehrspolitik mit Augenmaß, ohne Poller-Ideologie.

Lassen Sie uns ein hypothetisches Szenario durchspielen: Angenommen, das BSW zieht ins Abgeordnetenhaus ein und wird rechnerisch für eine Regierungsbildung relevant, schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD aus?

Zunächst einmal treten wir nicht mit dem Anspruch an, Teil des nächsten Senats zu werden. Unser Ziel ist es, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen und dort eine Stimme für diejenigen zu sein, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind.

Und unabhängig von konkreten Koalitionen: Wie stehen Sie grundsätzlich zur Brandmauer gegenüber der AfD?

Die Brandmauer ist absurd. In der Praxis bedeutet sie etwa, dass Anträge allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von der AfD eingebracht wurden. Unabhängig vom Inhalt. Davon halte ich nichts.

Sie weichen der Frage aus ...

Für mich ist entscheidend, welche Politik gemacht wird. Aber unser Hauptziel ist im Moment nicht, Koalitionen zu schmieden, sondern überhaupt erst einmal parlamentarisch vertreten zu sein und die politische Debatte zu verändern. Man darf schließlich nicht vergessen: Von CDU bis zur Linken haben alle Parteien ihren Anteil daran, dass Berlin heute in vielen Bereichen vor erheblichen Problemen steht.

Ein Beispiel: Die Linke hat über lange Zeit mitregiert. Sie war beteiligt, als beispielsweise rund 65.000 städtische Wohnungen verkauft wurden oder als unter Finanzsenator Thilo Sarrazin massiv gespart wurde. Wenn man sich das letzte Vierteljahrhundert anschaut, war die Linke über weite Strecken Teil der Regierung und ist mitverantwortlich für die Probleme.

Und nochmal: Wie stehen Sie grundsätzlich zur Brandmauer gegenüber der AfD?

Ich halte nichts von der Brandmauer. Entscheidend ist für mich der Inhalt. In einzelnen Sachfragen kann es Überschneidungen geben, etwa bei einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik. Gleichzeitig gibt es aber grundlegende Unterschiede, zum Beispiel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- oder Wohnungspolitik. Die AfD lehnt etwa einen Mietendeckel ab, den wir befürworten.

Ein Punkt ist mir übrigens wichtig: Wir kritisieren die Migrationspolitik, nicht Migranten. Bei der AfD richtet sich die Kritik oft pauschal gegen Menschen statt gegen politische Entscheidungen. Das lehnen wir strikt ab, und Aussagen einzelner AfD-Politiker halte ich durchaus für problematisch.

Wie stehen Sie zu einem möglichen AfD-Parteiverbot?

Davon halte ich nichts. Eine Demokratie schützt sich nicht, indem sie Parteien verbietet oder politische Gegner aus dem öffentlichen Dienst drängt. Ich habe im Abgeordnetenhaus einmal gesagt: Ein AfD-Parteiverbot wäre Selbstmord der Demokratie aus Angst vor dem Tod. Denn man behauptet, die Demokratie schützen zu wollen, schwächt sie aber in Wirklichkeit.

Sollte das BSW am Ende tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, welche Konsequenzen würden Sie politisch und persönlich ziehen?

Entscheidend ist doch eine andere Frage: Braucht Deutschland das BSW oder nicht? Ich bin davon überzeugt, dass dieses politische Angebot gebraucht wird – etwa in der Friedenspolitik, bei Fragen der Demokratie oder bei der Aufarbeitung der Pandemie. Sollten wir allerdings bei mehreren Wahlen hintereinander keinen Erfolg haben, müssten wir ehrlich prüfen, ob wir mit unserer politischen Aufstellung richtig liegen.

© Berliner Zeitung