Brüssel erhöht den Druck auf seine westlichen Partner. Angesichts der drohenden Pleite der Ukraine fordert die EU-Kommission eine beschleunigte Auszahlung eines milliardenschweren Kredits. Konkret geht es um ein Darlehen in Höhe von 45 Milliarden Euro, wie das Portal Euractiv am Mittwoch berichtete.EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis will demnach bei einem Treffen mit Finanzministern der G7-Staaten in Washington dafür werben, dass ausstehende Mittel schneller bereitgestellt werden. Besonders die USA, Großbritannien und Japan stehen dabei im Fokus: Sie haben ihre zugesagten Beiträge bislang nur teilweise überwiesen. Insgesamt fehlen noch rund sieben Milliarden Euro aus dem sogenannten ERA-Programm („Extraordinary Revenue Acceleration“).

EU hat ihren Anteil am Kredit bereits überwiesen

Dombrovskis nutzt dafür die Bühne der dieswöchigen Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington. Am Rande der Treffen kommt er mit den Finanzministern der G7- und G20-Staaten zusammen und trifft auch den ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko, um für eine beschleunigte Auszahlung der Mittel zu werben.

Die EU hat ihren Anteil in Höhe von 18,1 Milliarden Euro bereits vollständig überwiesen. Der Kredit ist durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert, die unter anderem bei der in Brüssel ansässigen Finanzdienstleistungsfirma Euroclear liegen.

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Laut Nachrichtenagentur Bloomberg reichen die verfügbaren Mittel in Kiew derzeit nur noch für wenige Monate. Demnach könnte der Ukraine bereits bis zum Sommer das Geld für zentrale Staats- und Verteidigungsausgaben ausgehen, sollten zugesagte Hilfen aus dem Ausland nicht rechtzeitig eintreffen. Für das kommende Jahr beziffert die Regierung den Bedarf an externer Finanzierung auf rund 52 Milliarden Dollar. Experten warnen bereits vor einer möglichen „finanziellen Tragödie“, sollte die internationale Unterstützung weiter verzögert werden.

Freigabe der Mittel könnte zu spät kommen

Parallel dazu stockt ein weiteres Hilfspaket der EU. Ein geplanter Kredit über 90 Milliarden Euro wird derzeit durch politische Spannungen blockiert. Der am vergangenen Sonntag abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Vorhaben bislang gestoppt und dies unter anderem mit Streitigkeiten über die Druschba-Pipeline begründet.

Nach dem jüngsten Wahlsieg seines Herausforderers Péter Magyar könnte sich die Lage jedoch ändern. Dieser hatte angekündigt, das Veto aufzuheben. Dennoch rechnen EU-Vertreter frühestens Anfang Mai mit einer Freigabe der Mittel – möglicherweise zu spät, um eine drohende Finanzierungslücke im Sommer zu verhindern.

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