Ein interner Prüfbericht der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID sorgt für Aufsehen. Bei der Vergabe und Kontrolle von rund 26 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine sollen gravierende Verstöße festgestellt worden sein.Im Zentrum der Kritik steht die mangelhafte Überwachung der Mittelverwendung. Laut dem stellvertretenden Generalinspekteur Adam Kaplan wurden zahlreiche Berichte von Auftragnehmern entweder verspätet oder gar nicht eingereicht.

Fehlende Transparenz bei Milliardenhilfen

Die interne Untersuchung zeigt, dass ein Großteil der Kontrollen lediglich aus der Ferne erfolgte – auch aufgrund der schwierigen Sicherheitslage infolge des Krieges. Vor-Ort-Prüfungen in der Ukraine seien nur eingeschränkt möglich gewesen. Dadurch blieb oft unklar, wie die Gelder konkret eingesetzt wurden.

Weiter heißt es in dem Bericht: „USAID hatte nur äußerst begrenzte Möglichkeiten sicherzustellen, dass die ukrainische Regierung diese Gelder wie vorgesehen erhalten und verwenden konnte.“ Die Kontrolle sei vor allem über externe Auftragnehmer und internationale Organisationen erfolgt. Ein System, das laut den Prüfern nicht ausreichend funktionierte.

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Die Enthüllungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Hilfen der USA für die Ukraine stehen zunehmend unter politischem Druck. Präsident Donald Trump sagte mehrfach, er wolle den Krieg in Osteuropa rasch beenden. Kritiker der Ukraine-Hilfen innerhalb der republikanischen Partei weisen zudem immer wieder auf Korruption und mangelnde Rechenschaftspflichten hin. Seit Trump wieder im Amt ist, fordert der US-Präsident strengere Kontrollen, wohin die amerikanischen Gelder konkret gehen.

Die jüngsten Ergebnisse reihen sich in frühere Berichte über Unregelmäßigkeiten ein. So hatten ukrainische Kontrollbehörden bereits in den vergangenen Jahren Verträge mit überhöhten Preisen und fragwürdiger Vergabe identifiziert. Ein zentrales Problem bleibt außerdem der eingeschränkte Zugang für Prüfer. Aufgrund der Kampfhandlungen konnten sich amerikanische Kontrolleure häufig nur in sogenannten grünen Zonen bewegen. Große Teile des Landes blieben für direkte Inspektionen unzugänglich. Die Folge: Ein erheblicher Teil der Milliardenhilfen wurde unter Bedingungen verwaltet, die eine lückenlose Kontrolle kaum zuließen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Vereinigten Staaten die Ukraine in beispiellosem Umfang unterstützt. Neben umfangreicher Militärhilfe flossen auch Milliardenbeträge an direkter Budgethilfe über USAID-Programme. Diese Mittel sollten unter anderem Gehälter von Staatsbediensteten sichern, die Energieversorgung stabilisieren und den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur ermöglichen. Ergänzt wurde dies durch humanitäre Hilfe sowie Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung, mit denen die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates trotz des Krieges aufrechterhalten werden sollte.

Gleichzeitig haben politische Entscheidungen unter Präsident Trump die Arbeit von USAID zuletzt deutlich eingeschränkt. Im Zuge von Sparmaßnahmen und einer Neuausrichtung der Auslandshilfen wurden Programme gekürzt oder zeitweise ausgesetzt. Besonders die Ukraine wurde hart getroffen, da viele Projekte – von Energieversorgung bis Medienförderung – stark von Geldern aus den USA abhängig sind.

© Berliner Zeitung