Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

Was bedeutet es für den Zustand unserer Demokratie, wenn eine fachlich unbestritten qualifizierte Verfassungsrechtlerin auf dem letzten Meter aus dem Verfahren zur Wahl ans Bundesverfassungsgericht gedrängt wird-  nicht wegen juristischer Zweifel, sondern weil ihre Haltung nicht ins Machtkalkül passt?

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf steht exemplarisch für eine Entwicklung, die alarmieren muss: Ihre Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht war fachlich unangefochten, verfahrenstechnisch vorbereitet und wurde dennoch im letzten Moment politisch blockiert. Was bleibt, ist mehr als ein offenes Wahlergebnis. Es bleibt das beschädigte Vertrauen in die Unabhängigkeit eines Verfahrens, das dem höchsten Gericht der Republik dient und dessen Integrität von parteitaktischen Reflexen überschattet wurde.

Brosius-Gersdorf gilt seit Jahren als eine der profiliertesten Staatsrechtlerinnen des Landes. Habilitiert, wissenschaftlich produktiv, mit einem klaren verfassungsrechtlichen Kompass und analytischer Tiefe. Ihre Expertise ist unbestritten, nicht zuletzt in ihrer Rolle als Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs. Dort argumentierte sie juristisch, nicht ideologisch. Dass das geltende Abtreibungsstrafrecht mit dem staatlichen Neutralitätsgebot kollidieren könnte. Eine Position, die im verfassungsrechtlichen Diskurs ihren Platz hat. Und eine Position, die der........

© Berliner Zeitung