Sahra Wagenknechts Partei BSW hat gemeinsam mit der CDU und der SPD in Thüringen ein Sondierungspapier vorgelegt. Das Papier überrascht: Keine einzige der relevanten Positionen, mit denen die Partei bei so vielen Wählern punkten konnte, findet sich in dem Papier wieder, auf dessen Grundlage nun die Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Man könne sich „nur die Augen reiben“, urteilt der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring auf seinem Finanzblog. Es falle schwer, „in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebenso gut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten“.

Während sich Sahra Wagenknecht und CDU-Chef Friedrich Merz theatralisch wegen der Russland-Politik attackieren, hat das BSW seine zentralen Forderungen in Thüringen vorerst aufgegeben. Nach dem Wahlerfolg hatte Wagenknechts Außenpolitikerin Sevim Dagdelen in einem Interview mit der Berliner Zeitung gesagt, das BSW werde darauf bestehen, dass in den Bundesländern auch außenpolitische Initiativen ergriffen würden. Sie brachte die Möglichkeiten im Rahmen des Bundesrats ins Gespräch. Dagdelen lancierte außerdem die „Idee einer bundesweiten Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen“. Das Thema Frieden wird im vom BSW mit entworfenen Papier mit einem einzigen allgemeinen und unverbindlichen Satz abgehandelt: „Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.“

Für Russland noch........

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