Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und andere „willige“ Europäer am Montagabend eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Die dpa schreibt, für die Verhältnisse einer sachlichen Nachrichtenagentur geradezu euphorisch: „Die hat es in sich.“ Die Bild-Zeitung jubelt: „Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke!“

Im Zentrum der „Erklärung“ steht ein Punkt, den Russland bisher kategorisch abgelehnt hat, nämlich die Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine, die auch kämpfen sollen.

Kanzler Friedrich Merz und die nach Berlin gereisten europäischem Staats- und Regierungschefs wollen „eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands“ in die Ukraine schicken. Die von Europa geführte und angeblich „von den USA unterstützte Truppe“ solle die Streitkräfte des Landes unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in der Erklärung. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.

Wie die Unterstützung der USA aussehen soll ist unklar. Präsident Donald Trump hat bisher Wert darauf gelegt, dass die USA sehr gerne Waffen und Dienstleistungen zu Premium-Preisen an die Nato verkaufen, sonst jedoch mit diesem Krieg nichts zu tun habe wolle. Es ist unklar, wie weit Trump sich in der US-Administration durchsetzen kann. Vorstellbar ist, dass der Krieg weitergeht wie bisher, Trump jedoch zur Gesichtswahrung behaupten darf, er habe aus dem Krieg ein lukratives Geschäft für amerikanische Rüstungs- und Technologieunternehmen ermöglicht. Ohne US-Militärhilfe insbesondere bei der Aufklärung kann die Ukraine den russischen Vormarsch nicht stoppen.

Für diese Entwicklung spricht auch, dass sich laut der New York Times die westliche Allianz mit der Ukraine nicht auf eine Lösung der Frage der Territorien einigen konnte. Einem anonymen US-Beamten zufolge sollen ´die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin über die künftigen Grenzen entscheiden - eine etwas abgehobene Idee, weil sich die beiden Männer laut Trump hassen und Russland Selensky nicht als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erteilte dem Plan am Dienstag in einem Interview mit ABC News eine Absage: „Wir sind offen für mögliche Entscheidungen. Wir werden jedoch zu keinem Zeitpunkt die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium billigen oder uns damit........

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