Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Rechtsmittel eingelegt. Damit wird die Aufklärung der Impf-Deals, die unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen worden waren, weiter verschoben. Den Urteilen zufolge hatte die Kommission nach Ansicht des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen.

Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, entschieden die Richter in Luxemburg. Auf Anfrage des deutschen BSW-Abgeordneten Fabio De Masi, „welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil“ ziehe und ob und wann die Kommission gedenke, „einschlägige Dokumente, die von dem Urteil betroffen sind, zu veröffentlichen“, kam nun heraus: Die EU-Kommission gedenkt gar nicht, die Dokumente herauszugeben, sondern kämpft nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz.

Auf die Anfrage von De Masi antwortet die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, die Kommission habe Ende September „Rechtsmittel“ eingelegt. Außerdem hat die Kommission laut der, der Berliner Zeitung vorliegenden, Antwort die „teilweise Nichtigerklärung der bestätigenden Beschlüsse in den Rechtssachen (…) hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ungeschwärzten Fassungen der Verträge über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen“ beantragt. Die letztgenannte Sache habe „darüber hinaus den Zugang zu den von den Vertretern der EU und der Mitgliedstaaten im gemeinsamen Verhandlungsteam unterzeichneten Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten“ betroffen.

Fabio De Masi sagte der Berliner Zeitung, dass „die Mehrheit im Europäischen Parlament leider keine Selbstachtung hat“. De........

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