Ein EU-Verbot für russisches LNG ab 2027 droht, einen Milliardenvertrag ins juristische Wanken zu bringen. Der spanische Energiekonzern Naturgy weist Kaufverpflichtungen im Umfang von 10,95 Milliarden Euro aus – und prüft nun, ob er sich per „force majeure“, also höherer Gewalt, aus dem Deal lösen kann.Im aktuellen Geschäftsbericht heißt es, dass langfristige Lieferverpflichtungen aus dem Yamal-LNG-Vertrag betroffen sein könnten. Demnach belaufen sich die noch bestehenden Verpflichtungen aus dem Yamal-Vertrag auf 10,95 Milliarden Euro. Noch 2024 stammten rund 16 Prozent der gesamten Naturgy-Gasversorgung aus diesem Vertrag.

Trotz Sanktionen gegen Arctic LNG 2: US-Investor treibt Projekt mit Novatek voran

LNG: Russland wickelt in der Arktis drei Umladungen gleichzeitig ab – trotz US-Sanktionen

Konkret geht es um einen 2013 geschlossenen Langfristvertrag mit Yamal LNG auf der Jamal-Halbinsel. Betreiber und Gaslieferant ist das private russische Unternehmen Novatek, hinter dem der Unternehmer Leonid Mikhelson steht. Großbritannien und Kanada haben ihn wegen seiner Nähe zu staatlichen Energieprojekten sanktioniert – die EU und die USA bislang nicht.

„Take-or-pay“-Klauseln kollidieren mit EU-Verbot für russisches LNG

Der Vertrag mit Naturgy enthält sogenannte Take-or-pay-Klauseln: Naturgy muss jährlich rund 38 Terawattstunden LNG abnehmen – oder zahlen. Laufzeit: bis 2041.

Der Chefjustiziar des Konzerns erklärte vergangene Woche, das geplante EU-Verbot stelle ein „unvorhersehbares Ereignis“ dar – und könne Unternehmen von vertraglichen Pflichten entbinden. In einem solchen Fall seien beide Seiten verpflichtet, Schäden zu minimieren.

Ob Novatek diese Argumentation akzeptieren würde, ist offen. Sollte der Konzern mit Hauptsitz in Moskau den Verweis auf „force majeure“ nicht akzeptieren, könnte er auf die vertraglich zugesicherten Abnahmemengen bestehen. In diesem Fall müsste Naturgy entweder weiterhin zahlen oder sich auf ein mögliches Schiedsverfahren einstellen.

Naturgy selbst betont, seit Beginn des Ukraine-Kriegs nur die vertraglich vereinbarten Mengen importiert zu haben – nicht darüber hinaus.

LNG: EU-Politik trifft auf Langfristverträge

Naturgy ist nicht das einzige europäische Unternehmen mit langfristigen LNG-Verträgen aus Russland. Auch andere Importeure, darunter der inzwischen verstaatlichte deutsche Gasimporteur Sefe mit Sitz in Berlin (ehemals Gazprom Germania), verfügen über Lieferbeziehungen zu Projekten wie Yamal LNG. Sefe liefert das russische LNG allerdings nicht direkt an deutsche Terminals.

TurkStream: Russland setzt trotz EU-Ausstiegs stärker auf die Türkei

Russisches Gas: Berliner Gasimporteur Sefe bremst Ausstieg per Force Majeure aus

Wie diese Verträge im Fall eines EU-Verbots rechtlich behandelt würden, ist bislang offen. Anders als bei Naturgy wies Sefe bereits im November des letzten Jahres die Berichte zurück, wonach ein Ausstieg per „force majeure“ konkret vorbereitet werde. Der Konzern betonte auf Anfrage der Berliner Zeitung, sämtliche EU-Vorgaben umsetzen zu wollen – ohne sich zu juristischen Details zu äußern.

Ob das geplante LNG-Verbot ab 2027 mit Übergangsfristen kommt oder abrupt greift, entscheidet darüber, ob europäische Energieunternehmen milliardenschwere Vertragsstreitigkeiten riskieren. Spätestens ab dem 1. November 2027 soll zudem auch russisches Pipeline-Gas vollständig vom EU-Markt verschwinden. Ohne klare Übergangsregelung könnte sich der politische Ausstieg in jahrelange Schiedsverfahren mit russischen Lieferanten verlagern.Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns gern! briefe@berliner-zeitung.de

© Berliner Zeitung