Am Sonntag ist die AfD in Rheinland-Pfalz auf fast 20 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen und 24 der 105 Sitze im Landesparlament gekommen – das beste Ergebnis, das die Partei je in Westdeutschland erreichte. Nach Hessen, wo sie schon 2023 auf 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, und Baden-Württemberg, wo sie mit knapp 19 Prozent ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelte, ist das nun schon das dritte westdeutsche Bundesland, in dem die AfD dauerhaft und zweistellig in einem Landesparlament vertreten ist.

Daraus ergibt sich eine ganze Reihe an Schlussfolgerungen. Die AfD ist kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. Alle Versuche, ihre Erfolge auf angebliche ostdeutsche Ressentiments, Phantomschmerz nach dem Verschwinden der DDR, einen verspäteten Treuhand-Schock oder die Diskriminierung von Ostdeutschen in Gesamtdeutschland zurückzuführen, gehören in den Schredder.

Und das übrigens schon länger. Nicht erst seit die AfD in Westdeutschland zweistellig geworden ist.

Warum die AfD nicht gewählt wird

Wenn Ostdeutsche die AfD wählen würden, weil sie die Folgen des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik nicht verarbeitet haben, diskriminiert werden oder, wie Ilko-Sascha Kowalczuk gerne behauptet, mit der Freiheit, die sie 1990 bekamen, nicht umgehen können, dann hätte die AfD in den 90er-Jahren entstehen müssen. Damals waren die Unterschiede zwischen Ost und West noch gewaltig. Heute muss man sich schon auf komplizierte statistische Analysen einlassen, um Ungleichheit zu erkennen. Direkt sicht- und greifbar ist das nicht mehr.

Wenn DDR-Sozialisierung die Stimmabgabe für die AfD erklärt, warum ist dann der Hang, für die Partei zu stimmen, bei den heute 30- und 40-Jährigen am stärksten? Die haben die DDR entweder gar nicht oder allenfalls als kleine Kinder erlebt. Die geringste Unterstützung hat die AfD im Osten übrigens bei den über 70-Jährigen.

Mit anderen Worten: Je länger in einer Altersgruppe die Sozialisierung durch die DDR wirken konnte, desto geringer ist der Anteil derer, die für die AfD stimmen. Am besten hat die AfD in den letzten Jahren Wähler für sich mobilisiert, die unter 25 Jahre alt waren, also die DDR aus eigenen Erleben überhaupt nie kennengelernt haben.

Der Anteil der AfD-Wähler in dieser Altersgruppe entspricht inzwischen dem Durchschnitt der Bevölkerung. Er war aber vor 2021 viel geringer – innerhalb weniger Jahre hat es die AfD geschafft, sie auf ihre Seite zu ziehen.

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Es gibt noch zwei weitere populäre Vorurteile darüber, woher die guten Ergebnisse der AfD angeblich kommen: Migration und Kriminalität. Die AfD ist – von der Landes- bis auf die Wahlkreisebene – umso stärker, je weniger Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund es vor Ort jeweils gibt und je weniger Straftaten dort gemeldet werden.

Dass die Ankunft von Flüchtlingen in einer Gemeinde die Ausländerfeindlichkeit senkt, sie zugleich aber in anderen Gemeinden in die Höhe treiben kann, davon war hier ja schon die Rede. Das Phänomen geht auf die traditionellen und sozialen Medien zurück: Der Fremde vor der Tür wird als Mensch akzeptiert, anonyme Massen von Fremden, die auf YouTube oder auf dem Fernsehschirm auftauchen, gelten als Bedrohung. Das hat Konsequenzen für ihre Integration, aber es gibt auch eine Antwort auf die Frage, warum die AfD nun in Westdeutschland so stark ist. Denn dort gilt das auch.

Wahlkreise mit starkem Ausländeranteil (beziehungsweise hohem Anteil an Deutschen mit Migrationshintergrund) verzeichnen in der Regel einen geringeren AfD-Stimmenanteil als solche, in denen es kaum Migranten gibt. Mit den Straftaten pro 100.000 Einwohner verhält es sich genauso: Je ruhiger ein Viertel, desto mehr fürchten sich die Bewohner vor Verbrechen – und wählen die AfD.

Wichtiger als das, was tatsächlich geschieht, ist nämlich, wie es empfunden wird: Die Kriminalitätsrate sinkt – aber die Angst vor Verbrechen geht durch die Decke. Es gibt weniger Immigranten, aber die Angst vor ihnen steigt. Ostdeutsche werden nicht mehr (oder kaum noch) benachteiligt – fühlen sich aber so. Auch das erklärt zum Teil, wie die AfD im Westen ankam.

Eine These, die häufig durch die Kommentarspalten und Talkshows geistert, behauptet, Menschen wählten die AfD, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht seien. Die lösten nämlich „die Probleme der Menschen nicht“. Innenminister Alexander Dobrindt zum Beispiel will die AfD nicht verbieten, sondern „wegregieren“. Reicht es, gut zu regieren, um AfD-Wähler abspenstig zu machen? Man vermutet es: So einfach ist die Sache nicht.

Wie keine andere Partei in den letzten Jahrzehnten hat es die AfD nämlich geschafft, Nichtwähler zu mobilisieren.

Die AfD verjüngt sich

Wählerwanderungsanalysen zeigen zwar, dass sie der CDU/CSU (und in zweiter Linie der SPD) mehr Wähler abspenstig macht als anderen Parteien, aber die größten Zugewinne verzeichnet sie bei Menschen, die bei Exit Polls angeben, sie hätten bei der vorherigen Wahl nicht gewählt. Es kann sich dabei um Menschen handeln, die zwar wahlberechtigt waren, aber keine Partei fanden, für die sie stimmen wollten, oder die den Gang zur Urne zu anstrengend fanden.

Die waren dann von der Politik der anderen Parteien nicht enttäuscht – sie haben sich gar nicht dafür interessiert. Das gilt auch für diejenigen, die bisher noch gar nicht wahlberechtigt waren, für Erstwähler also. Die CDU wird mit ihren Wählern zusammen alt, und, wie es sich für gesetzte ältere Damen und Herren gehört, moderater.

Bei der AfD ist es umgekehrt: Sie verjüngt sich, indem sie jüngere Wählergruppen anzieht und ältere abstößt und sich dabei radikalisiert. Rentner wählen sie kaum noch, über 70-Jährige fast gar nicht. Wenn es nach ihnen ginge, läge die AfD in Baden-Württemberg bei zwölf und in Thüringen bei 25 Prozent.

Macht die AfD Wahlen demokratischer?

Die AfD hat also etwas geschafft, wovon alle anderen Parteien bisher immer geträumt haben: Sie hat die Wahlbeteiligung in die Höhe getrieben. Die begann in der Bundesrepublik in den 70er-Jahren zu sinken und steigt erst wieder seit etwa 2010. Es ist kein Zufall, dass das mit der Gründung der AfD 2013 zusammenfällt, obwohl diese damals ja noch eine ganz andere Partei war als heute.

Die AfD hat nämlich weit mehr als die anderen Parteien von der steigenden Wahlbeteiligung profitiert. Das Phänomen ist auch aus anderen Ländern bekannt: Rechtspopulistische Parteien sorgen dafür, dass Menschen, die kein Interesse an Politik haben, anfangen, sich für Politik zu interessieren, und wählen gehen. Sie erhöhen damit die Legitimität von Wahlen. Das hat allerdings einen Preis.

Denn Nichtwähler haben in der Regel ein niedrigeres Bildungsniveau, ein geringeres Einkommen und ein niedrigeres Durchschnittsalter als Wähler. Und sie leben häufiger in „abgehängten Gebieten“ mit wenig Verkehrsanbindung, höherer Arbeitslosigkeit und schlechteren öffentlichen Dienstleistungen. Das ist nichts Neues; in der politischen Wissenschaft kennt man das bereits aus Untersuchungen, die vor Jahrzehnten unter den Wählern des Front National (der jetzt Rassemblement National heißt) und des Vlaams Blok (jetzt Vlaams Belang) durchgeführt wurden. Schon damals gab es den Verdacht, die Wahlpflicht in Belgien habe zum frühen Erfolg des Vlaams Blok (der schon 1991 ins föderale Parlament einzog) beigetragen.

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Überprüfen kann man das nicht, dazu hätte man die Wahlpflicht irgendwann aufheben und beobachten müssen, ob die Vlaams-Blok-Wähler dann zu Hause bleiben. Die deutschen Zahlen zeigen jedenfalls: Das Auftauchen der AfD hat dafür gesorgt, dass Menschen, die sich von der Politik abgewandt hatten, plötzlich wieder wählen gehen.

Allerdings handelt es sich dabei um Wähler, die anfälliger für Demagogie sind, weniger Ahnung von Politik haben und eher bereit sind, einfache und autoritäre Lösungen zu unterstützen.

Deshalb geht mit der höheren Wahlbeteiligung ein gegenläufiger Trend einher: Die Zufriedenheit mit der Demokratie sinkt. Man könnte es das AfD-Paradox nennen: Durch die AfD wird die Demokratie zwar inklusiver und die Wahlen bilden die gesellschaftlichen Interessen besser ab, aber gleichzeitig steigt die Zahl der Wähler, die mit der Demokratie ein Problem haben.

AfD wählen – ein Teufelskreis?

Das wiederum folgt aus einem anderen Paradox. Durch die Polarisierung, die dadurch eintritt, werden Probleme schwerer lösbar. In einem Kreis von gleich oder ähnlich Gesinnten Entscheidungen zu fällen, ist einfach. Oft kann man das sogar im Konsens tun und muss gar nicht abstimmen. Schwierig wird es, wenn Außenseiter dazukommen, die sich dem Konsens verweigern und genug Stimmen haben, um Entscheidungen zu blockieren.

Dann braucht es Kompromisse, die verhandelt werden müssen, was wiederum Zeit braucht und zu Ergebnissen führen kann, mit denen niemand wirklich zufrieden ist. Ergebnis: Frustration, ein Zuwachs derer, die von der Demokratie enttäuscht sind, und ein Rückgang derer, die die Demokratie für die beste Regierungsform halten. Das ist das Paradox: Die AfD sorgte für mehr Beteiligung an Wahlen und für mehr Interesse an Politik in Schichten, die sich dafür zuvor nicht interessiert hatten, macht das Problemlösen damit aber schwieriger und vertieft so den Frust über die Demokratie bei ihren eigenen Wählern (aber vermutlich auch bei denen anderer Parteien).

Früher blieben diese Menschen zu Hause und behielten ihren Frust für sich. Seit es die AfD gibt, gehen sie wählen und frustrieren sich dabei noch mehr. So viel zum Thema: Mit Problemlösen kann man die AfD wegregieren. Wer’s glaubt, wird vielleicht nicht selig, aber er hilft der AfD, noch mehr Wähler zu gewinnen.

Wie Problemlösen nach hinten losgeht

Einer der Faktoren, die dafür sorgen, dass die AfD nun auch in Westdeutschland immer stärker wird und andere, länger im Parteiensystem verankerte Parteien wie die FDP, die Grünen und manchmal sogar die SPD deklassiert, ist genau das: der Versuch, ein Problem zu lösen, das stark mit der AfD assoziiert wird.

Wie erwähnt, gibt es in den meisten Gegenden Westdeutschlands sowohl einen höheren Ausländeranteil als auch einen höheren Anteil an Deutschen mit Migrationshintergrund – und weniger Fremdenfeindlichkeit als in Ostdeutschland. Denkbar schlechte Bedingungen für die AfD? Weit gefehlt! Es sind ja nicht die Fremden unten auf der Straße, vor denen AfD-Wähler Angst haben, sondern die Fremden, die sie im Fernsehen und in den sozialen Medien sehen.

Niemand hört auf, zum Italiener in die Pizzeria, in den türkischen Supermarkt oder zu einem syrischen oder iranischen Arzt zu gehen, weil er Angst hat, „umgevolkt“ oder „islamisiert“ zu werden.

Diese Ängste entwickelt man, wenn man TV-Reportagen oder hochemotionale TikTok-Filmchen über radikale islamistische Straßenpatrouillen und von Arabern und Muslimen verübte Terrorangriffe verfolgt. Das ist auch der Grund, warum solche Filmchen nicht nur von radikalen Islamisten, sondern auch von deren radikalen Gegnern verbreitet werden: Sie sollen die eigene Basis mobilisieren und Angst verbreiten.

Das hat in Ostdeutschland hervorragend funktioniert. Es gab wenig Fremde, aber viel Angst vor ihnen. Die Flüchtlinge und Migranten wurden hauptsächlich nach Bayern und Nordrhein-Westfalen gelenkt, aber es waren Ostdeutsche, die Angst vor ihnen hatten. Um diesen Effekt auch im Westen zu erreichen, hätte sich die AfD nur auf westdeutsche Gegenden mit wenig Fremden (Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund) konzentrieren müssen.

Musste sie aber nicht, denn das haben ihr die Medien und die anderen Parteien weitgehend abgenommen, indem sie versuchten, ihr die Wähler abzujagen, indem sie sich gegenseitig darin überboten, das „Migrationsproblem wegzuregieren“.

Wie Cem Özdemir der AfD half

So bekamen wir Grenzkontrollen, schärfere Asylgesetze, mehr Abschiebungen, stark zurückgehende Einwanderungszahlen – und neue Wahlrekorde für die AfD. Wären Grüne bösartig, könnten sie behaupten, die Stimmabgabe für die AfD steige im gleichen Tempo, wie die Zahl der illegalen Grenzübertritte zurückgeht. Allerdings: Die Grünen haben da selbst Dreck am Stecken.

Weit über die AfD-Wählerbasis hinaus assoziieren die Deutschen in Umfragen nämlich die AfD mit einer radikalen Antieinwanderungspolitik. Manche sagen, die AfD-Vorschläge seien unmenschlich, andere behaupten, sie seien unrealistisch oder nur in einer Diktatur umsetzbar, einige finden, man müsse so radikale Vorschläge machen, um die anderen Parteien zu motivieren, das Thema konsequenter anzugehen.

Alle denken, das sei das AfD-Thema schlechthin. Man kann praktisch keine Debatte über Migration führen, keinen Artikel darüber schreiben und keinen Facebook-Post dazu machen, ohne dass dabei die AfD wie ein Kaninchen aus dem Hut springt. Das Thema klebt stärker an der AfD als soziale Gerechtigkeit an der SPD oder das christliche Abendland an der CDU. Mit anderen Worten: Wer überhaupt darüber diskutiert, egal wie, hilft der AfD, denn er zeigt damit, dass die AfD ein wichtiges Thema anspricht. Die einzige Art und Weise, das nicht zu tun, ist, zum Thema Migration zu schweigen, es aus der politischen Auseinandersetzung ganz herauszuhalten.

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Dann geht der Wahlkampfstreit um die Reform der Sozialsysteme, die Kriege im Iran und in der Ukraine, Wirtschaftspolitik und Steuerreformen – alles Themen, bei denen die Wähler die anderen Parteien für kompetenter halten als die AfD.

Jetzt kommt der Umkehrschluss: Wenn das stimmt, dann haben nicht nur Merz’ Stadtbild-Äußerungen sowie Dobrindts Grenzkontrollen (und seine martialischen Pressekonferenzen), sondern auch Cem Özdemirs Wahlkampf zu den AfD-Wahlerfolgen in den westdeutschen Bundesländern beigetragen. Özdemir setzte sich vom Kurs seiner eigenen Partei ab, kritisierte Merz’ Stadtbild-Aussage, aber forderte eine Woche vor der Wahl ebenfalls eine „stärkere Steuerung der Migration“.

Allein dadurch wurde mehr über Einwanderung diskutiert – und zwar nicht über den kurdischen Kebab an der Ecke oder die ukrainische Raumpflegerin im Großraumbüro, sondern über „die Kurden“, „die Ukrainer“ und darüber, ob Ausländer genügend arbeiten oder uns die Arbeitsplätze wegnehmen, ob sie (Hallo, Cem Özdemir!) krimineller sind als Deutsche und sich unsere Töchter nachts in Stuttgart noch sicher fühlen. Dass Konservative der AfD helfen, wenn sie versuchen, mit AfD-Themen zu punkten, ist eine der eher banalen Behauptungen ihrer Gegner. Aber auch die Gegner der Konservativen tun das, wenn sie sich mit Konservativen über AfD-Themen streiten. Und das gilt nicht nur für die zwei AfD-Standardthemen Migration und Verbrechen.

Wie der Klimawandel die AfD in den Westen brachte

Es gilt auch für das Leib- und Magenthema der Grünen, den Klimawandel. Der hat ganze Regionen – im Osten und im Westen – einem ähnlichen Reformdruck unterworfen, wie ihn Ostdeutschland nach dem Beitritt durchmachte. Zahlreiche Untersuchungen vor Ort haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die AfD-Wahlergebnisse dort besonders hoch sind, wo alte industrielle Zentren zu verschwinden drohen: Braunkohlebergwerke, Schwerindustrie und seit kurzem auch die (überwiegend westdeutsche) Autoindustrie.

Man mag dagegen einwenden, dass der Strukturwandel in den 1990er-Jahren zweistellige Arbeitslosenraten auslöste, während der klimapolitische Wandel jetzt fast bei Vollbeschäftigung stattfindet. Das ist richtig, abstrahiert aber davon, dass es damals und heute vor allem um Ängste und nicht um realen Arbeitsplatzverlust ging und geht. Untersuchungen aus den 90er-Jahren haben gezeigt, dass Arbeitslose keine höhere Bereitschaft aufwiesen, den damaligen rechtsradikalen Parteien ihre Stimme zu geben, als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Höher war diese Bereitschaft bei denen, die nicht arbeitslos waren, aber Angst davor hatten, es zu werden. Und so ist es auch heute: Rekrutierte die AfD ihre Wähler nur aus arbeitslos gewordenen Industriearbeitern, hätte sie wenig Aussicht auf Wahlerfolge. Gewählt wird sie überdurchschnittlich häufig von Arbeitern, die nicht entlassen wurden, aber in Branchen arbeiten, in denen Entlassungen drohen.

Die beruhigt es dann auch nicht, wenn sich SPD und Linke für höhere Arbeitslosensätze und weniger Sanktionen für Bürgergeldbezieher einsetzen. Sie treibt nicht die Angst vor Hunger und Repressalien, sondern die Angst vor dem sozialen Abstieg – sie wollen diese Leistungen, für die die Linksparteien kämpfen, gar nicht in Anspruch nehmen. An dieser Stelle kommt ein psychologischer Mechanismus zum Tragen, der der AfD auch schon im Osten geholfen hat.

Wenn Menschen die Anstrengung, sich auf eine drohende Gefahr vorzubereiten, zu hoch erscheint, spielen sie die Gefahr herunter und verschaffen sich selbst einen Vorwand zum Nichtstun. Der Mechanismus ist für hohe Opferzahlen bei Naturkatastrophen verantwortlich, wenn Menschen, statt so schnell wie möglich zu fliehen und ihr Hab und Gut aufzugeben, lieber die Schlechtwetterwarnungen herunterspielen, ignorieren oder sogar lächerlich machen und einfach abwarten. Hinsichtlich auf den Klimawandel bezogene Reformen heißt das: Wenn mich die Anstrengung, mir einen neuen Job zu suchen, mich umzuschulen, den Wohnort oder den Job zu wechseln oder arbeitslos zu werden, überfordert, dann gebe ich das nicht etwa zu und bitte um Hilfe, sondern ich spiele die Gefahr des Klimawandels herunter.

Und ich suche mir eine Partei, die mir bestätigt, dass ich recht habe. So haben wir inzwischen auch in Westdeutschland Wahlkreise und Regionen, deren Bewohner wissen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, weil Volkswagen zu wenig E-Autos verkauft, weil das örtliche Kraftwerk zu viel CO2 emittiert und das Stahlwerk am Horizont nicht mehr kostendeckend produziert.

So wird die CDU der AfD keine Wähler abjagen

Sie reagieren auf die Angst vor der Deindustrialisierung, indem sie den Klimawandel leugnen und die Partei wählen, die sie in genau diesem Glauben bestätigt – die AfD. Dass das funktioniert, ist zu einem großen Teil die Schuld der AfD-Gegner. Um diesen Angstmechanismus zu brechen, muss man die Anstrengungen, die notwendig sind, um der drohenden Gefahr zu begegnen, möglichst herunterspielen.

Getan haben sie, von den Grünen bis zur SPD, das Gegenteil. Sie haben ständig betont, wie gigantisch die Aufgabe ist, die wir meistern müssen, welche weitgehenden Reformen es braucht, um sie zu erfüllen, und welche Katastrophen eintreten, wenn wir diese Reformen verzögern. Dass die CDU diesen Fehler nicht oder in geringerem Maße gemacht hat, rächt sich aber nun auch: Mit ihrer Politik, Klimavorgaben immer weiter zurückzufahren, wird sie der AfD keine Wähler abjagen.

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Bisher wandern ohnehin nur Wähler in die entgegengesetzte Richtung. Aber sie wird dafür sorgen, dass die AfD bei allen, die sich vor den Folgen der Klimapolitik mehr fürchten als vor dem Klimawandel selbst, noch glaubwürdiger wird. „Seht“, werden diese Leute sagen, „wenn selbst die CDU so redet, dann ist das mit dem Klimawandel gar nicht so schlimm und wir können weitermachen wie bisher.“

Die entscheidende Frage aber ist die folgende: Wenn die nunmehr gesamtdeutsche Unterstützung für die AfD nicht auf realen, sondern auf gefühlten Gefahren, nicht auf einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern auf der Furcht, arbeitslos zu werden, nicht auf tatsächlicher, sondern auf gefühlter Benachteiligung beruht – wie können Politiker wie Alexander Dobrindt sie dann „wegregieren“?

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