Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, gedeckelte Preise für Medikamente, das Aus für die beitragslose Mitversicherung für Ehepartner ohne Erziehungsauftrag – drei Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Finanzkommission Gesundheit hat sie an diesem Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Einen Katalog von insgesamt 66 solcher Empfehlungen haben die zehn Experten an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übergeben.

Die Bundesregierung soll daraus nun die ihrer Ansicht geeigneten Maßnahmen aussuchen, um die seit Jahren steigenden Ausgaben zu senken und die Beitragszahler auf diese Weise zu entlasten. Denn ohne ein rasches Eingreifen der Politik prognostiziert die Finanzkommission schon im kommenden Jahr ein Ausgabenplus von 15,3 Milliarden Euro. 2030 würden die Mehrkosten dann bereits 40,4 Milliarden betragen.

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Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, das teuerste innerhalb der EU. Knapp 1,4 Milliarden Euro betrugen zuletzt die Ausgaben insgesamt – am Tag. Die Menschen hierzulande sind aber nicht gesünder, sie leben auch nicht länger. Das System ist ineffizient, darin sind sich Experten auch außerhalb der Finanzkommission einig.

Den größten Teil der Ausgaben trägt die GKV, in der rund 75 Millionen Menschen versichert sind. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums für 2025 standen zwar 355,9 Milliarden Euro an Einnahmen Ausgaben in Höhe von 352,4 Milliarden gegenüber, die GKV verzeichnete also ein Plus. Doch während die Ausgaben um 7,8 Prozent stiegen, nahmen die Beitragseinnahmen lediglich um 5,3 Prozent zu.

Einsparpotenzial im kommenden Jahr von 42 Milliarden

„Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung“, sagte der Vorsitzende der Kommission, der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. „Insbesondere tragen sie dazu bei, dass die Krankenkassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen und so steigende Beiträge und damit zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber verhindert werden.“

Denn ohne Reformen würden schon im kommenden Jahr bei einem durchschnittlichen Einkommen zusätzliche Beitragskosten von 260 Euro bis hin zu 680 Euro in vier Jahren entstehen. Die Empfehlungen, so Greiner, hätten 2027 ein Einsparpotenzial von insgesamt 42 Milliarden, und 2030 von 63 Milliarden Euro.

Konkret griff sich die Kommission bei der Vorstellung ihres Maßnahmenkatalogs in Berlin einige Beispiele heraus, die nach ihrer Ansicht in besonderer Weise für Fehlentwicklungen im System stehen. So soll ein Herstellerabschlag die Preise für Medikamente im Rahmen halten.

58,5 Milliarden Euro und damit 3,2 Milliarden mehr als im Vorjahr gab die GKV zuletzt für Arzneimittel aus. 5,9 Prozent betrug der Zuwachs, der ebenfalls über dem jährlichen Durchschnittswert zwischen 2013 und 2024 lag. 2,27 Milliarden könnten eingespart werden, so Kommissionsmitglied Ferdinand M. Gerlach.

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Eine obligatorische Zweitmeinung befürworten die Experten außerdem, um unnötige oder sogar für Patienten schädliche Eingriffe zu verhindern. Sie schlagen vor, mit Endoprothetik bei Kniegelenken damit zu beginnen. Auch bei Zahnspangen könnte ein solches Verfahren eingeführt werden, um eine Überversorgung zu vermeiden.

„Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Versorgung ein“, sagte Gerlach. Der Mediziner sprach sich im Namen der Expertenkommission dafür aus, die Tabaksteuer schrittweise zu erhöhen. Ebenso angehoben werden soll die Steuer auf Spirituosen. Und schließlich schlagen Gerlach und Kollegen eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vor. Rauchen sowie übermäßiger Konsum von Alkohol und Zucker verursachen dem Gesundheitssystem erhebliche Kosten.

Homöopathie aus dem Leistungskatalog streichen – das ist ein weiterer Vorschlag der Experten. Für verzichtbar halten sie ebenfalls ein anlassloses Hautkrebsscreening und die Verschreibung von Cannabisblüten.

Und dann sind da noch die Krankenhäuser. Sie verursachen die höchsten Kosten in der GKV. Insgesamt 111,4 Milliarden Euro entfielen auf sie im vergangenen Jahr, 9,7 Milliarden mehr als 2024. Die Konzentration stationärer Versorgung, eine Spezialisierung und stärkere Einbindung ambulanter Strukturen sollen die anhaltende Entwicklung bremsen. Diese Reform wurde nun ihrerseits reformiert. Kritiker bezweifeln nun ihr Einsparpotenzial.

Versicherungsfremde Leistungen vom Bund finanziert

Die Finanzkommission nahm indes das Pflegebudget der Kliniken in den Blick. Es wird derzeit extra vergütet, könnte nach Ansicht der Experten jedoch in die Behandlungskosten eingerechnet und über Fallpauschalen vergütet werden.

Zu den seit langem strittigen Posten in der Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen zählen die versicherungsfremden Leistungen: gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden ganz oder zum großen Teil den Beitragszahlern überantwortet. Der Bund solle für Bürgergeldempfänger in der GKV in vollem Umfang aufkommen, sagte nun Kommissionsmitglied Leonie Sundmacher. Die beitragslose Mitversicherung von Ehepartnern ohne Erziehungsauftrag fällt laut Empfehlung der Kommission weg.

Für Patienten auf Anhieb spürbar würde ein Vorschlag, der auf die Einnahmen der GKV abzielt. Die Zuzahlung auf Medikamente: Statt bisher 5 Euro pro Packung würden demnach 7,5 Euro fällig, bei teuren Arzneimitteln von derzeit 10 auf 15 Euro angehoben werden.Gesundheitsministerin Nina Warken dankte der Kommission für „einen gut gefüllten Werkzeugkasten“. Dem werde man nun die besten Werkzeuge entnehmen. Sie versprach, „sehr zeitnah und auch nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ein Gesamtpaket vorzustellen“. Dieses Gesamtpaket zur Kassenreform werde „sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig“ sein. Warkens kündigte an: „Wir wollen bis zum Herbst Klarheit.“

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