Seit dem 27. Januar fließt über den Südstrang der sogenannten Druschba-Pipeline kein Erdöl mehr Richtung Ungarn und Slowakei. Die Verbindung wurde noch in den 60er-Jahren geschaffen, heute versorgt sie die beiden Länder mit russischem Erdöl – dafür bekamen sie eine Ausnahme vom EU-Sanktionsregime.

Ungarn bezieht mehr als die Hälfte seines Rohölimports über diese Pipeline, jährlich einige Millionen Tonnen. Ein ähnliches Volumen fließt an die Slowakei, dort ist die Quote mit mehr als 90 Prozent deutlich höher. Diese Handelsbeziehungen mit Russland waren der Ukraine schon immer ein Dorn im Auge, obwohl sie als Transitland deutlich von den Netzentgelten für die Lieferungen profitiert. Jetzt scheint aber eine neue Eskalationsstufe in dieser Frage erreicht worden zu sein.

Trotz eindringlicher Bitten seitens seiner beiden Nachbarländer Ungarn und der Slowakei, die Druschba-Pipeline zu verschonen, attackierte am 1. Dezember 2025 die Ukraine die Pipeline in der Region Tambov, 500 Kilometer südöstlich von Moskau. Dabei verfolgt die Ukraine das erklärte Ziel, die Erdöleinnahmen Russlands zu dezimieren, um den Kriegsgegner zu schwächen. Dass dabei die Versorgungssicherheit zweier benachbarter EU-Länder leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, wird in der Ukraine wohl als Kollateralschaden hingenommen. Böse Zungen behaupten sogar, dass es der Ukraine vielleicht gerade darauf ankomme, den beiden Nachbarländern gezielt Schaden für ihre Kritik an der bedingungslosen Pro-Ukraine-Politik der Europäischen Union zuzufügen und womöglich indirekt auf einen Regierungswechsel bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 hinzuarbeiten.

Die jüngsten Lieferausfälle seien nach offizieller ukrainischer Lesart angeblich durch russische Angriffe verursacht worden. Die ungarische Seite konnte mit Satellitenaufnahmen beweisen, dass die Funktionsfähigkeit der Anlage nicht tangiert war. Zudem stellt sich die Frage, welches Interesse Russland daran haben sollte, seine eigenen langfristigen Geschäftsbeziehungen selbst zu zerstören. Dieser Argumentation scheint der ukrainische Präsident Selenskyj unbeabsichtigt Vorschub geleistet zu haben, als er ein Telefonat mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico schilderte, in dem er freimütig erklärte, dass es in Kiew keine Absicht gebe, die Pipeline zu öffnen, denn man wolle nicht, dass Russland zu Geldeinnahmen für die Fortsetzung des Krieges komme. Das ukrainische Bestreben, alle Länder mit funktionierenden Beziehungen zu Russland politisch zu bekämpfen, scheint nun eine radikale Ausgestaltung gefunden zu haben.

In den vergangenen Tagen reiste der ungarische Vizeenergieminister mit ungarischen und slowakischen Experten nach Kiew, um sich vor Ort über die Möglichkeiten der Wiedereröffnung der Pipeline zu informieren. Ungarn und die Slowakei fordern die Entsendung einer Untersuchungskommission, um die wahren Gründe des Lieferstopps zu eruieren. Dieser Forderung verschließt sich Kiew mit fadenscheinigen Begründungen. Die Vermutung ist nicht ganz fernliegend, dass die ukrainische Seite etwas zu verbergen hat, besonders negative Mutmaßungen befürchten sogar eine nachträgliche Beschädigung der Pipeline. Der ungarische Vizeminister erklärte noch in Kiew, dass sich 17 EU-Länder über den Standpunkt Ungarns informieren und auch die Europäische Kommission offen für eine Lösung sei. Diese erklärte am Donnerstag, sich der slowakischen und ungarischen Forderung nach Entsendung eines Untersuchungsteams anzuschließen.

In Ungarn wurden zunächst die strategischen Rohölreserven freigegeben, um den mit dem Iran-Krieg galoppierenden Benzinpreisen Einhalt zu gebieten. Zudem verhängte die Regierung am 9. März einen Preisstopp in Höhe von 1,50 Euro pro Liter für Benzin und 1,55 Euro pro Liter für Diesel. Dieser Entscheidung liegt die Bestrebung zugrunde, die eigene Landesbevölkerung vor den negativen Folgen dieser Weltkrise und des feindseligen ukrainischen Auftretens zu beschützen. Beruhigend auf das Marktgeschehen kann sich die Entscheidung der US-Regierung auswirken, das Sanktionsregime gegen russisches Rohöl erst mal auszusetzen. Die EU zieht hier leider nicht nach, die Spritpreise in den EU-Ländern schnellen nach oben, in Deutschland zahlt man mehr als zwei Euro pro Liter. Vor diesem Hintergrund wirkt die deutsche Spritpreisbremse mit der Maximierung auf Preiserhöhungen von maximal zweimal am Tag wie ein Hohn.

Deutschland dürfte mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline am 26. September 2022 üble Erfahrungen mit der Ukraine gemacht haben. Anders als Berlin, das sich auch noch vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit der Aussage, dass die Sprengung von Nord Stream kein Verbrechen sei, sondern eher dessen Bau, verhöhnen lassen ließ, handelt Budapest entschlossen im nationalen Interesse und zum Wohle der eigenen Bevölkerung. Aus diesem Grund war die Reaktion aus Budapest scharf: Blockade des 90-Milliarden-EU-Kredits an Kiew, bis die Pipeline wieder geöffnet wird.

Bence Bauer ist Direktor am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest

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