Die AfD testet ihre Macht
Man hat das Gefühl, einem Staatsstreich zuzuschauen. Der AfD-Alterspräsident leitet die konstituierende Sitzung des Landtags. Er weigert sich, Abgeordnete sprechen zu lassen, verhinderte Anträge und Abstimmungen. Stunden vergehen und der Landtag schafft es noch nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen.
Das war 2024 im Thüringer Parlament, das letzte Mal, dass ein AfD-Mann in einem deutschen Landtag eine Sitzung leitete. Die AfD wird alles daransetzen, solche Bilder zu vermeiden, wenn an diesem Dienstag der neugewählte Landtag in Sachsen-Anhalt erstmals zusammentritt. Zusammen mit Stimmen des BSW wird dann voraussichtlich ein Landtagspräsident der AfD gewählt – der erste eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands seit 1945. Für die Partei wird es ein Testlauf sein für die kommenden Wochen und Monate.
Am Dienstag wird sich zeigen, wie stabil die Mehrheit in Sachsen-Anhalt ist
Im Dezember will sich Ulrich Siegmund zum........
