Entscheidender Aspekt zum Lohnschutz wird übersehen

Von Thomas Stadelmann

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hält an Lohnschutz-Regeln fest, die gegen die neuen EU-Verträge verstossen. Ohne eine flankierende Massnahmen wird eine solche Norm vor Bundesgericht nicht Bestand haben.

Eine EU und eine Schweizer Fahne nebeneinander

Die umfangreichen neuen EU-Verträge werden zurzeit in verschiedenen Kommissionen des Parlaments behandelt. Für Aufsehen gesorgt hat jüngst die Wirtschaftskommission des Ständerates mit einem Entscheid zum Lohnschutz beim Entsendegesetz. Die Mehrheit der Kommission will die generelle Kautionspflicht für alle Unternehmen beibehalten, die in der Schweiz Aufträge ausführen. Die neuen Verträge sehen eine solche Pflicht nur für Unternehmen vor, die zuvor gegen Regeln verstossen haben.

Diskutiert wird die Frage bisher vor allem politisch. Übersehen wird ein verfassungsrechtliches Problem, das entscheidend dafür sein dürfte, ob diese politische Debatte überhaupt relevant ist: Ohne verfassungsmässige oder gesetzliche Absicherung im Sinne der sogenannten........

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