Warum die «Blitzerabzocke»-Initiative am Ziel vorbeischiesst

Von Philipp Zimmermann

Am 8. März entscheidet das Aargauer Stimmvolk über eine Vorlage, die Blitzer stark einschränken will. Warum sie unnötig ist.

Der fixe Blitzer in Baden ist seit Juli 2020 in Betrieb.

Blitzerabzocke: Dieser Vorwurf stand schon im Dezember 2016 im Raum. Damals segnete der Badener Einwohnerrat mit 25 Ja zu 23 Nein den Kredit für den Blitzer auf der Gstühl-Kreuzung ab . Er ist der erste und einzige im Aargau – und er ist nach wie vor umstritten. Selbst der Regierungsrat schrieb, der Blechpolizist hinterlasse «den Eindruck einer fiskalpolitischen Motivation» , dass also die Verkehrssicherheit als Argument nur vorgeschoben war.

Der Grosse Rat lehnte dagegen eine Bewilligungspflicht durch den Regierungsrat ab. Wegen der Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» der Jungfreisinnigen stimmt das Aargauer Stimmvolk am 8. März darüber ab.

Seit dem ersten vollen Betriebsjahr 2021 wird geblitzt, wer in den beiden Hauptrichtungen zu schnell oder bei Rot über die Gstühl-Kreuzung fährt. 2,5 Millionen Franken betrugen die Busseneinnahmen damals brutto.  Für 2025 sind sie auf etwas mehr als eine Million Franken geschrumpft . Die Anzahl der Temposünder sank von 40'559 auf 15'458, jene der Rotlicht-Missachter von 1343 auf 932.

Die Zahlen zeigen unmissverständlich: Der Blitzer hat seine Wirkung entfaltet. Denn wo weniger Schnellfahrer unterwegs sind, erhöht sich die Verkehrssicherheit für Autofahrer wie Fussgängerinnen. Zudem reduziert sich für Anwohnende der Verkehrslärm.

Dass Blitzer an einer viel befahrenen Strasse auch Bussengelder in die Gemeindekassen spülen, liegt auf der Hand. Das ist aber kein Grund, um auf Geschwindigkeitskontrollen an einem solchen Standort zu verzichten. In Baden kommt dazu, dass Hinweisschilder vor der Radarkontrolle warnen. Ausserdem droht im Aargau kein Blitzer-Wildwuchs: Zurzeit liegen keine Pläne für weitere stationäre Blitzer vor.

Der Regierungsrat wies in einer Antwort auf einen Vorstoss darauf hin, dass es in den viereinhalb Jahren vor der Blitzer-Inbetriebnahme zu drei Verkehrsunfällen kam. Im gleichen Zeitraum danach registrierte die Polizei sieben . Doch Unfallzahlen sind nicht der einzige Faktor, an dem sich die Verkehrssicherheit ablesen lässt. Abgesehen davon sind die Zahlen sehr tief. Sie zu vergleichen, hat eine begrenzte Aussagekraft.

Eine regierungsrätliche Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer wäre auch eine Einschränkung der Gemeindeautonomie. Gemeinden – und das Stimmvolk respektive Einwohnerräte – können die Verkehrslage vor ihrer Haustüre gut genug einschätzen, als dass sie hier die Bevormundung des Kantons nötig hätten. Das sah schon das Verwaltungsgericht so, als es der Stadt Baden im Streit gegen den Regierungsrat recht gab.

Die Regionalpolizei Brugg setzt seit Mitte 2025 auf einen semistationären Blitzer.

Eine AZ-Recherche hat aufgezeigt: Aargauer Stadt- und Regionalpolizeien haben mit semistationären Blitzern im letzten Jahr rund 13 Millionen Franken eingenommen. Das ist massiv mehr als der stationäre Badener Blitzer. Trotzdem sind diese mobilen Blechpolizisten den Initianten ein viel kleinerer Dorn im Auge. Ihnen schwebt einzig vor, dass die Blitzer höchstens 72 Stunden an einem Standort im Einsatz sein dürfen.

Sinnvoll ist diese Forderung nicht: Die semistationären Blitzer stehen sechs bis zwölf Tage lang an einem Standort. In den ersten 72 Stunden liegt die Quote der Temposünder am höchsten. Bei Annahme der Volksinitiative müssten die Polizeien die Blitzer häufiger umpositionieren. Sie würden neu also zwei- bis viermal für drei Tage an einem Standort stehen – statt nur einmal. Und dadurch aller Wahrscheinlichkeit nach höhere Busseneinnahmen generieren. Das kann nicht im Sinn der Initianten sein.

Stationäre Blitzer: Braucht es grünes Licht vom Regierungsrat?

Blitzer-Streit: Aargauer Initiative sorgt für Zündstoff

Vom «Kabarett» bis zur «notwendigen Korrektur» – die Urteile zur Blitzer-Initiative könnten kaum weiter auseinandergehen. Im «TalkTäglich» prallten sicherheitspolitische Argumente und der Vorwurf der Geldmacherei direkt aufeinander.

Regionalpolizei Brugg

Jungfreisinnige Schweiz

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