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Redakteur InnenpolitikKleine Zeitung |
Will man das Problem lösen, muss man zuerst ein tieferes Verständnis für diese Entwicklung bekommen.
Das hohe Defizit war absehbar und nicht anders verhält es sich mit den Reaktionen. Aber Schuldzuweisungen lösen keine Probleme, diese verlangen...
Die Budgetpolitik muss nach jeder Konjunkturprognose mit kurzfristigen Maßnahmen reagieren. Dabei gerät die Notwendigkeit der großen Reformen aus...
Dass eine Kletterroute aus politischen Gründen zerstört wurde, ist ein selten zuvor gesehener Schwachsinn.
Das Epidemiegesetz stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1913. Im Regierungsprogramm fehlt das Vorhaben einer Neufassung.
Gut, dass Österreich nicht jede Mode in der Pensionspolitik mitgemacht hat. Aber permanentes Aufschieben von notwendigen Reformen ist auch keine...
Beim Mietpreisstopp drängte die Zeit, aber beim nächsten Mal bitte kein Gesetz im Schnellverfahren.
Österreich setzt falsche Prioritäten. Statt sparsam bei den Ausgaben zu sein, werden hierzulande Ministerien eingespart. Das ist aber höchstens gut...
ÖVP und SPÖ wollen die kleinste große Koalition aller Zeiten. Das kann nicht lange halten.
Die Zweifel mehren sich, ob FPÖ-Obmann Herbert Kickl wirklich regieren oder doch nur die Volkspartei in Neuwahlen drängen will.
Dass Doskozil mit den Grünen koalieren will, ist keine große Überraschung.
Der Wahlsonntag im Burgenland hat dem ewigen Konflikt neue Nahrung gegeben. Wo soll denn das hinführen?
Die EU wollte sich einfachere und sinnvollere Fiskalregeln geben. Herausgekommen ist das Gegenteil.
Die Politik übt sich im Selbstverzicht und verkündet eine Nulllohnrunde für Politiker. Aufgrund der Budgetlage ist das verständlich – und...
Die Probleme werden immer drängender, obwohl die Ausgaben stark steigen. Eine große Reform des Gesundheitssystem ist alternativlos.
Der Ist-Zustand der Gesundheitsversorgung ist nach wie vor gut. Doch es mehren sich die Leiden. Ohne strukturelle Reformen steht der Erhalt der...
Dass ÖVP und SPÖ ein Expertengremium zur Interpretation der Budgetzahlen einsetzen, reduziert die Gefahr einer Wiederholung der...
Die SPÖ ist eine komplizierte Partei in einem schwierigen Umfeld: Woher kommt dieser Glaube, den Weg aus der Krise zu kennen?
Die nächste Bundesregierung wird sich der Frage der Hochwasserhilfe widmen müssen.
Dass Förderungen für die Klimawende erhöht wurden, ist gut und richtig. Aber warum alle anderen auch?
Die Frage der nationalen Sicherheit ist zu wichtig, um kurz vor der Wahl politisches Kleingeld zu wechseln.
Der ewige Wahlkampfschlager: Weniger Steuern, dafür mehr Geld für alle.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat den Linzer Bürgermeister nicht zum kompletten Rückzug bewegen können. Das kann die Partei noch sehr teuer kommen.
Dass sich die Parteien in Fragen zur Terrorabwehr nicht auf eine seriöse Diskussion verständigen können, ist eine Bedrohung der Sicherheit.
Wenn sich ÖVP und Grüne nicht zu viele Stimmen verlieren wollen, dürfen sie sich nicht weiter im Kleinklein verlieren.
Es ist verständlich, dass Ermittler verschlüsselte SMS mitlesen wollen. Abhörskandale von Griechenland bis Spanien offenbaren aber auch die Tücken...
Die Geschlechter-Debatte bei Olympia hat die FPÖ auf den Plan gerufen. Dabei ist das Thema gar nicht neu.
Es mag eine Geste der Sparsamkeit sein, auf eine Inflationsanpassung zu verzichten, könnte aber auf lange Sicht auch echte Folgen haben.
Dass die Regierung per Beschluss Einbürgerungen für Privilegierte vornehmen kann, sollte gestrichen und stattdessen ein ordentliches Verfahren...
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