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Redakteur Innenpolitik

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Eine Ankündigung allein ist zu wenig

Beim Mietpreisstopp drängte die Zeit, aber beim nächsten Mal bitte kein Gesetz im Schnellverfahren.

06.03.2025 8

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Mehr Mut zur guten Verwaltung

Österreich setzt falsche Prioritäten. Statt sparsam bei den Ausgaben zu sein, werden hierzulande Ministerien eingespart. Das ist aber höchstens gut...

27.02.2025 6

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Wie soll das gut gehen?

ÖVP und SPÖ wollen die kleinste große Koalition aller Zeiten. Das kann nicht lange halten.

18.02.2025 8

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Blaues Hasardspiel beim Regierungspoker

Die Zweifel mehren sich, ob FPÖ-Obmann Herbert Kickl wirklich regieren oder doch nur die Volkspartei in Neuwahlen drängen will.

11.02.2025 7

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Rechts gewinnen, links regieren

Dass Doskozil mit den Grünen koalieren will, ist keine große Überraschung.

28.01.2025 5

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Besser, man trennt sich

Der Wahlsonntag im Burgenland hat dem ewigen Konflikt neue Nahrung gegeben. Wo soll denn das hinführen?

21.01.2025 5

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Eine riskante Wette von FPÖ und ÖVP

18.01.2025 2

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Das blau-türkise Sparpaket ist bisher nur ein vager Plan

14.01.2025 7

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Nicht gut, sondern nur gut gemeint

Die EU wollte sich einfachere und sinnvollere Fiskalregeln geben. Herausgekommen ist das Gegenteil.

18.12.2024 3

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Wenn ein Symbol zum Ritual wird

Die Politik übt sich im Selbstverzicht und verkündet eine Nulllohnrunde für Politiker. Aufgrund der Budgetlage ist das verständlich – und...

10.12.2024 5

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Gesundheitssystem als Lackmustest für angehende Regierung

Die Probleme werden immer drängender, obwohl die Ausgaben stark steigen. Eine große Reform des Gesundheitssystem ist alternativlos.

09.12.2024 3

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Symptome der Abwicklung

Der Ist-Zustand der Gesundheitsversorgung ist nach wie vor gut. Doch es mehren sich die Leiden. Ohne strukturelle Reformen steht der Erhalt der...

15.11.2024 4

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Wie man in die Partei hineinruft. . .

13.11.2024 7

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Hauptsache kein neues Budgetloch

Dass ÖVP und SPÖ ein Expertengremium zur Interpretation der Budgetzahlen einsetzen, reduziert die Gefahr einer Wiederholung der...

03.11.2024 5

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Eine frühe Kehrtwende von Rosenkranz

31.10.2024 3

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Der rote Stein des Weisen

Die SPÖ ist eine komplizierte Partei in einem schwierigen Umfeld: Woher kommt dieser Glaube, den Weg aus der Krise zu kennen?

08.10.2024 2

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Der reine Wein kam nach der Wahl

04.10.2024 3

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Ein Abschied als Symbol

28.09.2024 4

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Hochwasserhilfe: Eine Erhöhung als Auftrag

Die nächste Bundesregierung wird sich der Frage der Hochwasserhilfe widmen müssen.

22.09.2024 3

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Zwei teure Welten

Dass Förderungen für die Klimawende erhöht wurden, ist gut und richtig. Aber warum alle anderen auch?

09.09.2024 4

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Ein unangemessenes Geplänkel

Die Frage der nationalen Sicherheit ist zu wichtig, um kurz vor der Wahl politisches Kleingeld zu wechseln.

28.08.2024 4

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Das 1x1 des Wahlkampfs

Der ewige Wahlkampfschlager: Weniger Steuern, dafür mehr Geld für alle.

26.08.2024 4

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Flucht nach vorne in den Machtkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler hat den Linzer Bürgermeister nicht zum kompletten Rückzug bewegen können. Das kann die Partei noch sehr teuer kommen.

22.08.2024 3

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Gefährliches Hickhack

Dass sich die Parteien in Fragen zur Terrorabwehr nicht auf eine seriöse Diskussion verständigen können, ist eine Bedrohung der Sicherheit.

11.08.2024 2

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Denkzettel: Nötige Bilanzlegung

Wenn sich ÖVP und Grüne nicht zu viele Stimmen verlieren wollen, dürfen sie sich nicht weiter im Kleinklein verlieren.

11.08.2024 3

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Sicherheit hat einen Preis

Es ist verständlich, dass Ermittler verschlüsselte SMS mitlesen wollen. Abhörskandale von Griechenland bis Spanien offenbaren aber auch die Tücken...

08.08.2024 2

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Gespieltes Interesse

Die Geschlechter-Debatte bei Olympia hat die FPÖ auf den Plan gerufen. Dabei ist das Thema gar nicht neu.

07.08.2024 4

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Nulllohnrunden als sinnlose Selbstgeißelung

Es mag eine Geste der Sparsamkeit sein, auf eine Inflationsanpassung zu verzichten, könnte aber auf lange Sicht auch echte Folgen haben.

01.08.2024 4

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Ein josephinisches Relikt

Dass die Regierung per Beschluss Einbürgerungen für Privilegierte vornehmen kann, sollte gestrichen und stattdessen ein ordentliches Verfahren...

13.07.2024 1

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