Rechtliche Gratwanderung mit wichtiger Botschaft

Der neue Anlauf für ein muslimisches Kopftuchverbot in der Schule löst nicht die Probleme und muss erst noch vor den Höchstrichtern bestehen....

11.09.2025 6

Leiter Innenpolitik

Notwendig, aber riskant

Die Beamtenvertreter drohen mit Kampfmaßnahmen, aber die Regierung will hart bleiben.

10.09.2025 4

Leiter Innenpolitik

Die Verantwortung der Wählerinnen und Wähler

Die politische Mitte steht immer öfter auf verlorenem Posten, zumindest unter Druck. Die Antisystem-Parteien sind auf dem Weg, die Macht zu erobern.

10.09.2025 5

Leiter Innenpolitik

Ja, das ist vernünftig und gerecht

Die Regierung riskiert einen Bruch mit ihrer wichtigsten Wählergruppe, den Senioren. Richtig ist das Vorhaben der gestaffelten Inflationsabgeltung...

04.09.2025 10

Leiter Innenpolitik

Politik, die nicht weh tut, wirkt nicht

Bei der Entscheidung über die Pensionserhöhung für 2026 wird sich zeigen, wie viel politisches Kapital sich insbesondere ÖVP und SPÖ noch zutrauen.

26.08.2025 10

Leiter Innenpolitik

Die Rächer der Schnäppchenjäger

Mehr Preistransparenz und Wettbewerb sind unerlässlich für eine funktionierende Wirtschaft. Die Politik sollte sich nicht nur daran erinnern, wenn...

22.08.2025 10

Leiter Innenpolitik

Zu ernst für politischen Unernst

Die aktuelle Aufregung geht an der Realität vorbei.

20.08.2025 10

Leiter Innenpolitik

Mit herzlichen Grüßen von der Sonne

Die Begutachtung des Strommarktgesetzes ist beendet, nun starten die Verhandlungen der Regierung für eine Zweidrittel-Mehrheit. Doch das ist nur der...

17.08.2025 8

Leiter Innenpolitik

Nie wieder Kontrollverlust

Der Staat muss sich und die Regeln, die er anderen auferlegt, ernst nehmen. Das ist die zentrale politische Lektion aus den Ereignissen von vor zehn...

16.08.2025 10

Leiter Innenpolitik

Blaue Doppelmühle

Nach der reinen Lehre der FPÖ, hat die Partei auch dann recht, wenn sie nicht recht hat.

14.08.2025 10

Leiter Innenpolitik

Eine Probe für Geduld und Verantwortungsbewusstsein

Österreich steckt mitten im Umbau des Strommarkts. Schnell geht da wenig, auf dem Spiel steht dagegen viel.

31.07.2025 10

Leiter Innenpolitik

Ein Gesetz nach der Logik des Zeitgeists

Heute wird der Nationalrat das umkämpfte Gesetz zur Gefährder-Überwachung beschließen. Es hat die Logik des Zeitgeists auf seiner Seite.

10.07.2025 5

Leiter Innenpolitik

Notstand in Österreich: Ist Ihnen etwas aufgefallen?

Seit einer Woche herrscht in Österreich ganz offiziell Notstand. Doch daran sollten wir uns besser nicht gewöhnen.

08.07.2025 3

Leiter Innenpolitik

Eine ehrlichere Debatte ist notwendig

Der Debatte über die Belastungen durch Touristen fehlt es mitunter an Ehrlichkeit.

07.07.2025 4

Leiter Innenpolitik

Neos wie Dreierkoalition erleben ihren ersten Stresstest

Die Parteien wollen sich neue Spielregeln für Politiker-Accounts geben. Das verläuft zu Recht nicht ganz reibungslos.

04.07.2025 7

Leiter Innenpolitik

Glücklich, wer sich’s selber richten kann

ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne wollen sich per Gesetz von der lästigen Pflicht entbinden, zwischen Amt und Partei penibel zu unterscheiden.

23.06.2025 10

Leiter Innenpolitik

Die Alibipolitik ist am Ende

Österreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand – im Bund, den Ländern und Gemeinden. Diese Woche zeigt sich, wie es um den Willen zur...

03.06.2025 8

Leiter Innenpolitik

Rezepte gegen Extreme

Die Wähler wenden sich von den etablierten Parteien ab und Anti_Systemparteien wie FPÖ, AfD, Chega oder Le Pen zu. Es gibt allerdings ein einfaches...

31.05.2025 7

Leiter Innenpolitik

Balsam fürs rote Gemüt

ÖGB-Chef Katzian weiß, was sich Funktionäre und Wähler der SPÖ wünschen.

26.05.2025 10

Leiter Innenpolitik

Der dringend notwendige Einstieg in den Umstieg

Die Dreierkoalition macht mit ihrem Doppelbudget das Notwendige unter schwierigen Umständen. Nicht mehr und nicht weniger. Die großen Brocken harren...

15.05.2025 10

Leiter Innenpolitik

Wiens nächste Stadtregierung steht vor einem Rendezvous mit einer widrigen Realität

Bürgermeister Michael Ludwig will mit den Neos weitermachen. Ein Kurswechsel ist trotzdem notwendig.

07.05.2025 3

Leiter Innenpolitik

Sepp Schellhorn sorgt wegen Dienstauto-Upgrade für Empörung

Das Upgrade von Sepp Schellhorns (Neos) Dienstauto sorgt für Empörung. Kritiker sehen abgehobene Regierung

04.05.2025 8

Leiter Innenpolitik

Schafft Österreich dieses Mal die Wende bei den Pensionen?

Die Regierung setzt bei den Pensionen endlich erste Schritte in die richtige Richtung. Das ist nicht nichts, aber wohl noch lange nicht genug. Und die...

03.05.2025 10

Leiter Innenpolitik

Bürgermeister Ludwigs Plan ging auf

Bei der Wien-Wahl kann die SPÖ die FPÖ deutlich auf Abstand halten. Michael Ludwigs Strategie der pragmatischen Mitte ist aufgegangen.

29.04.2025 10

Leiter Innenpolitik

Regierung sendet die falsche Botschaft

Die Frühpension für Pflegekräfte ist der falsche Weg, einen Mangelberuf attraktiver zu machen.

27.04.2025 10

Leiter Innenpolitik

Mehr Effizienz für das Gesundheitssystem

Österreichs Gesundheitssystem versagt beim notwendigen Maß an Steuerung von Patientinnen und Patienten. Das muss sich dringend ändern.

25.04.2025 10

Leiter Innenpolitik

Notwendige Zumutungen

Das Gesundheitssystem ächzt unter dem Belastungsstress von Rezession und Alterung. Teure Ineffizienzen darf sich die Politik weder länger leisten...

20.04.2025 10

Leiter Innenpolitik

Regieren auf Bewährung

In Deutschland hat sich eine arg lädierte Union mit der SPD über die Koalitionsziellinie geschleppt. Der Vergleich zu Österreich drängt sich auf.

10.04.2025 5

Leiter Innenpolitik

Höchste Zeit für Leadership

Österreichs wie Europas Wohlstand beruht auf dem Export hochwertiger Güter. Donald Trumps Zoll-Wahnsinn macht es notwendig, das bisherige Nein zu...

09.04.2025 6

Leiter Innenpolitik

Prozente zählen nur bei BIP und Defizit

98,4 Prozent sind ein starkes Ergebnis für Christian Stocker, aber die einzigen Prozente, die derzeit zählen, sind beim Wachstum und beim Defizit.

30.03.2025 10

Leiter Innenpolitik

Santiago de Compostela statt Mariazell

Auch schlechte Zeiten bieten gute Gelegenheiten. Christian Stocker wäre trotzdem das unwahrscheinlichste Erfolgsmodell.

30.03.2025 7

Leiter Innenpolitik

Schnell wirkt in der Krise doppelt

Mit jeder Woche verdüstern sich die wirtschaftlichen Aussichten. Die Koalition braucht deshalb dringend Tempo.

19.03.2025 7

Leiter Innenpolitik

Jetzt wartet die Wirklichkeit

Früher oder später – in Österreich eher früher – werden die Fliehkräfte an dieser Dreierkoalition zerren. Dann wird sich zeigen, aus welchem...

05.03.2025 20

Leiter Innenpolitik

Mit einer Notgemeinschaft gegen die sich auftürmenden Probleme

28.02.2025 8

Leiter Innenpolitik

Gegen Kickl zu sein, ist nicht genug

Das Motto „Hauptsache kein blauer Kanzler“ reicht nicht. ÖVP und SPÖ brauchen Gestaltungs- und Veränderungskraft – im Bund, Ländern und...

17.02.2025 30

Leiter Innenpolitik

Willkommen in der Lotto-Republik

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stehen vor dem Aus. In ihrem Jubiläumsjahr 2025 agiert die Politik nach dem Lotto-Motto „Alles ist...

13.02.2025 9

Leiter Innenpolitik

Symbolpolitik schafft keinen Wohlstand

31.01.2025 4

Leiter Innenpolitik

Was bei Wahlen zählt

Die gefühlte Macht der FPÖ ist größer, als es die realen Wahlergebnisse zeigen. Das zeigen die Kommunalwahlen im schwarzen Kernland Niederösterreich.

28.01.2025 6

Leiter Innenpolitik

Dosko-Land lässt mithilfe der Grünen die blauen Träume platzen

20.01.2025 10

Leiter Innenpolitik

Kickls Rede bietet Ausblick auf blaue Außenpolitik

19.01.2025 9

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Nur Kür erfüllt – die großen Antworten bleiben FPÖ und ÖVP vorerst schuldig

17.01.2025 10

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Rote Linien gelten auch am Stammtisch

16.01.2025 20

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Es läuft für die FPÖ

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Der gute Ruf der Republik steht auf dem Spiel

03.01.2025 4

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Neue Dynamik dringend geboten

Die Reformen, die das Land braucht, fallen nicht vom Himmel. Führungsstärke ist gefragt.

17.12.2024 4

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Das Ende der Usancen

Die aufgeheizte innenpolitische Stimmung könnte das Ende langer Traditionen einläuten.

14.12.2024 4

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08.12.2024 2

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