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Jakob Pflügl

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Die Justizreform ist überfällig – und darf diesmal nicht scheitern

09.07.2025 2

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Jakob Pflügl

Für profitorientierte Parkplatzabmahner sollte es keinen Platz geben

24.06.2025 4

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Jakob Pflügl

Hintertür für russisches Gas? Österreich bringt sich ohne Not in Kritik

18.06.2025 20

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Jakob Pflügl

Es ist richtig, dass Verfassungsrichter von der Politik ausgewählt werden

11.06.2025 10

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Jakob Pflügl

Die "Lex Signa" wäre eine notwendige Konsequenz aus der Skandalpleite

16.01.2025 3

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Jakob Pflügl

Das Mercosur-Abkommen könnte ein Hebel für mehr Klimaschutz in Südamerika sein

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich mit Vertretern aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geeinigt. Jetzt müssen die...

10.12.2024 2

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Jakob Pflügl

Das Verbot der rechten Demos ist juristisch fragwürdig und politisch ungeschickt

Auch in der Vergangenheit wurden Demonstrationen wegen wirtschaftlicher Interessen untersagt. Damals gab es zu Recht Kritik. Stellen wir uns kurz...

30.11.2024 20

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Jakob Pflügl

Rechtliche Angriffe auf Gewessler: Das unehrliche Spiel der ÖVP

Ein Alleingang bei der Nichtigkeitsklage wäre laut Edtstadler ein "Rechtsbruch". Das hätte sie aber auch schon vor Monaten wissen müssen. Wer der...

23.10.2024 3

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Jakob Pflügl

Der Photovoltaikausbau boomt, doch die Gesetze hinken hinterher

Derzeit sind dutzende Rechtsstreitigkeiten zwischen PV-Einspeisern und Netzbetreibern anhängig. Ein Urteil des Obersten Gerichtshof mischt die...

22.10.2024 2

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Jakob Pflügl

Mit der Nichteinigung bei Handyabnahmen gefährdet die Regierung die Strafverfolgung

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) können sich einfach nicht einigen. Im Handystreit der...

14.09.2024 3

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Jakob Pflügl

Wie die Regierung mit Richterposten umgeht, ist eines Rechtsstaats unwürdig

Die EU-Kommission kritisierte jüngst Personalentscheidungen bei österreichischen Verwaltungsgerichten. Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem...

11.08.2024 6

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