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![]() Daniel BischofWiener Zeitung |
Nach jahrelangen Grabenkämpfen soll die unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwälte kommen. Das ist gut, in wesentlichen Fragen bleibt die...
Die Koalition hat eine vernünftige Lösung für die Gefährder-Überwachung vorgelegt, letztlich wird der Verfassungsgerichtshof dazu ein Machtwort...
Nach dem Amoklauf in Graz sollte im Waffengesetz und bei den psychologischen Tests nachgeschärft werden. Ein Waffenverbot für alle Privatpersonen...
Bei ihrem Vorgehen gegen die Ex-Umweltministerin irrt die Partei umher. Einen Anwalt, der so vorgeht, müsste jeder Mandant sofort vor die Tür setzen.
Unmündige sollen künftig in sonderpädagogischen Einrichtungen festgehalten werden können. Mit solchen Konstruktionen umschifft die Koalition die...
Unmündige sollen künftig in sonderpädagogischen Einrichtungen festgehalten werden können. Mit solchen Konstruktionen umschifft die Koalition die...
Das Innenministerium verkauft die Ermittlungen zu einer Desinformationskampagne als Sensation, die Staatsanwälte halten sie für „nichts Neues“....
Bei der Ressortaufteilung werden FPÖ und ÖVP schmerzhafte Kompromisse schließen müssen. Doch scheint den Blauen derzeit ihr Erfolg zu Kopf zu steigen.
Statt gemeinsam das Problem zu lösen, wird dem anderen die Schuld gegeben: Es ist ein häufiger Reflex in Österreichs Sicherheitspolitik. Als Mitte...
Soll eine Demo in der Innenstadt an einem Adventsamstag untersagt werden? Die Entscheidung darüber ist für Polizeijuristen nicht leicht. Auf der...
Die FPÖ ausschließen und notgedrungen eine Koalition gegen sie bilden: Auch in der Steiermark wäre das nach der Landtagswahl möglich. ÖVP und SPÖ...
Die FPÖ hat die Nationalratswahl vor allem mit dem Thema Zuwanderung gewonnen. Geht eine mögliche Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Probleme...
Wenige Wochen vor der Wahl brennt die Regierung vor Reformeifer. Das ist wahlkampftechnisch verständlich. Projekte wie die Sicherheitsstrategie...
Österreichs Rechtslage bei der Handyüberwachung ist veraltet und muss an die heutige Zeit angepasst werden. Es braucht aber eine strenge...
Österreichs Rechtslage bei der Handyüberwachung ist veraltet und muss an die heutige Zeit angepasst werden. Es braucht aber eine strenge...
Mutmaßliche SPÖ-Netzwerke in den Staatsanwaltschaften, angebliche Zustände wie in halbautoritären Staaten: Zuspitzungen und Polemik verhindern,...