Beim Wolf ging es vergleichsweise schnell: Wegen dessen Ausbreitung in Europa – samt steigender Gefahr für landwirtschaftliche Nutztiere – hat das EU-Parlament kürzlich in einem Dringlichkeitsverfahren eine sanfte Lockerung des strengen Schutzes des Waldraubtiers beschlossen. Ein anderer Beschluss des Gremiums ist dagegen seit 2019 ohne Aussicht auf Umsetzung in der Warteschleife: Die Abschaffung der Zeitumstellung.

Die Beispiele zeigen zweierlei. Erstens: Das EU-Parlament befasst sich mit praktischen, den Alltag der EU-Bürger:innen betreffenden Themen. Zweitens: Manche Entscheidungen schaffen es nicht in die Umsetzung.

Wer meint, das läge vielleicht daran, dass ein Gremium aus 720 Politiker:innen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten – Österreich stellt aktuell 20 Abgeordnete – allein aufgrund dieser Größe träge sei, liegt falsch. Die meisten Parteien aus den Ländern haben sich zu größeren Fraktionen zusammengeschlossen – die SPÖ-Abgeordneten gehören zu den Europäischen Sozialdemokraten, die ÖVP-Mandatar:innen zur Europäischen Volkspartei, die Grünen zu den Grünen und auch Neos und FPÖ haben Fraktionen gefunden, die eine ähnliche Linie vertreten, wie sie (Liberale, Patrioten). Insgesamt gibt es acht Fraktionen. Viele Entscheidungen werden fraktionsweise abgestimmt, so sind leichter Mehrheiten zu finden.

Einfach so Gesetze beschließen können die EU-Abgeordneten aber nicht, selbst in den Bereichen, für die die EU-Verträge dem EU-Parlament Kompetenzen übertragen haben. Denn diese Verträge regeln auch, dass die Gesetzgebung auf EU-Ebene nur im Zusammenspiel der Institutionen erfolgen kann. Das bedeutet, dass das EU-Parlament zwar Neuerungen anregen kann, formale Gesetzesinitiativen kann aber nur die EU-Kommission vorlegen. Zum Vergleich: In Österreich können Gesetzesinitiativen unter anderem von der Bundesregierung oder von Abgeordneten eingebracht werden. Auf EU-Ebene werden die Vorschläge der Kommission im Parlament beraten, abgeändert – und dann im und mit dem Rat der jeweils für die Sache zuständigen Fachminister:innen, also den Ländervertreter:innen, abgestimmt.

Wie unter diesen Rahmenbedingungen die Arbeit der EU-Abgeordneten abläuft, hat die WZ mit mehreren österreichischen Mandatar:innen erörtert. Die Grüne Lena Schilling, die als politische Quereinsteigerin seit einem Jahr im EU-Parlament sitzt, erlebt das Macht-Dreieck der Institutionen als „dynamisch“ und sieht vor allem „vor nationalen Wahlen“ eher einen Machtverlust der Kommission, wenn Minister:innen und/oder Regierungschef:innen aus wahlkämpfenden Ländern für sie vermeintlich ungünstige Entscheidungen blockieren. In wahlkampffreien Zeiten gelinge es der EU-Kommission besser, Zustimmung für ihre Vorschläge zu finden.

Dass das EU-Parlament trotz des notwendigen Zusammenspiels durchaus Macht habe, betonen Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, die als Delegationsleiter der SPÖ- bzw. ÖVP-Mandatar:innen so etwas........

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