Ist ein Bobby Car, wenn es mit einem Motor und straßentauglichen Reifen getunt wurde, ein Fahrzeug? Auch diese auf den ersten Blick skurrile Frage rund um ein bekanntes Kinder-Rutschauto kann vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) landen. Der Lenker eines solcherart umgebauten Spielzeugs wurde nämlich eines Nachts von der Polizei auf einem Rad- und Gehweg aufgehalten und erhielt mehrere Strafen. Ebenso wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung – konkret wegen Alkohol am Steuer – bestraft wurden ein E-Rollstuhlfahrer sowie der Lenker eines Golfcarts auf öffentlicher Straße. In allen Fällen entschied der VwGH nach teils unterschiedlichen Folgerungen der jeweils zuvor angerufenen Verwaltungsgerichte, dass es sich bei allen drei Fortbewegungsmitteln um Fahrzeuge handelt – und die Strafen damit korrekt sind.

Anhand dieser drei Fälle lässt sich bestens nachvollziehen, wann und wofür der VwGH mit seinen 66 Richter:innen, angeführt vom Präsidium (Präsident:in, Vizepräsident:in) zuständig ist. Grundsätzlich hat er die Aufgabe, „die Gesetzmäßigkeit der österreichischen Verwaltung sicherzustellen“, sagt Richter Peter Chvosta im Gespräch mit der WZ. Als oberste Instanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft er aber nur zuvor erfolgte Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Pro Bundesland gibt es ein Verwaltungsgericht, darüber hinaus auf Bundesebene das Bundesfinanzgericht und das Bundesverwaltungsgericht.

Aber der Reihe nach: Um als Bürger:in in Verwaltungsangelegenheiten ein vermeintlich verletztes Recht einzufordern, muss zuvor für gewöhnlich eine offizielle Behördenentscheidung – einen Bescheid vorgelegt werden. Das kann ein Asylbescheid sein, ein Strafzettel, eine Baubewilligung beziehungsweise -abweisung, ein Einkommenssteuerbescheid und so weiter – kurz gesagt alles, wofür man vom Staat eine........

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