Fünf Staaten gehören dem UN-Sicherheitsrat als ständige Mitglieder an, so legt es die UN-Charta von 1945 fest: Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Und diese Besetzung ist zugleich Grund dafür, warum das Gremium seine eigentlich gesetzte Aufgabe nur unzureichend erfüllen kann. Zwar heißt es in Artikel 24 der UN-Charta ausdrücklich, dass „die Mitgliedsstaaten die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dem Sicherheitsrat übertragen“ und dieser somit im Namen der 193 UN-Mitglieder agieren kann. Damit hat er formal ein äußerst starkes Instrument in der Hand. Doch jedes der fünf ständigen Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat hat ein Vetorecht. Weshalb etwa UN-Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 nicht einmal auf die Agenda kamen. Auch eine von den USA im Februar 2025 eingebrachte Resolution enthält ausdrücklich keine Verurteilung der russischen Aggression gegenüber der Ukraine.

Dennoch ist der UN-Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern – neben den fünf ständigen wechseln zehn alle zwei Jahre – „definitiv das mächtigste der Vereinten Nationen“, wie Politikwissenschafter Martin Senn von der Uni Innsbruck festhält. Denn er kann „für die UN-Mitgliedsstaaten rechtlich bindende“ Beschlüsse fassen und hat eine ganze Palette an Maßnahmen zur Verfügung. „Er kann von Mitgliedsstaaten Informationen verlangen, Berichte in Auftrag geben, Sanktionen androhen, beschließen und zur Umsetzung bringen, bis hin zu militärischer Gewaltanwendung“, erklärt Senn gegenüber der WZ. Als Beispiel nennt er die Militärintervention 1991 gegen den Irak. Aktuell sind 14 Sanktionen des UN-Sicherheitsrats aufrecht, etwa Waffenembargos für Sudan oder Kongo.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Und auch wenn der Angriffskrieg Russlands keine........

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