Mit dem Rechnungshof (RH) gibt es eine Institution in der Republik, die – neben dem Parlament – für die Kontrolle des Staats zuständig ist. Genau genommen obliegt die Prüfung der Frage, ob unser aller Steuergeld „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ eingesetzt wird, dem Rechnungshof.

Weil der Staat aber nicht einfach nur eine einzige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung hat, sondern aus vielen unterschiedlichen Stellen, Körperschaften und Institutionen besteht, ist dieser Prüfauftrag eine durchaus komplexe Angelegenheit. Als „gesamte Staatswirtschaft“, deren Gebarung unter Rechnungshofkontrolle fällt, sind laut Gesetz alle öffentlichen Stellen, Stiftungen, Anstalten, Fonds auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene sowie Unternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von mindestens 50 Prozent zu verstehen. Das ergibt eine Liste potenzieller Prüfkandidaten mit stattlichen 5800 Einträgen – von der „Am Hafen Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH & Co KG“ in Bregenz bis zum „Zukunftsfonds der Republik Österreich“. Auch die WZ findet sich als Tochtergesellschaft der Republik auf dieser Liste.

Trotz Bürgeraufruf erfolgt die Auswahl, wer tatsächlich geprüft wird, nicht auf Zuruf und auch nicht per Zufall. Grundsätzlich ist der Rechnungshof in der Entscheidung völlig frei und unabhängig, es gibt wenige Fälle, wo er durch den Nationalrat oder die Landtage mit einer Prüfung beauftragt werden kann. Insofern sagt RH-Präsidentin Margit Kraker im hauseigenen Podcast: „Niemand ist vor dem Rechnungshof sicher“.

Anregungen von Bürger:innen sind einer von vielen Aspekten, die in die Entscheidung über die Einleitung eines Prüfverfahrens einfließen. Die Prüfer:innen verfolgen stets genau, „wie sich die öffentlichen Mittel entwickeln, wie sich die Budgets entwickeln, wie sich die Ausgaben........

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