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Was macht eigentlich der oder die Bundeskanzler:in?

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13.02.2025

Wer weiß aus dem Stand, wer derzeit Bundeskanzler ist? Es ist – nachdem Karl Nehammer wegen der gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos das Handtuch geworfen hat – Alexander Schallenberg. Er ist so etwas wie der Reserve-Bundeskanzler der Republik – schon nach Sebastian Kurz' Rückzug 2021 betraute ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte.

Der Außenminister und Ersatz-Kanzler ist einer der wenigen Politiker:innen, dem man glaubt, wenn er sagt, er habe dieses Amt nicht angestrebt, er sehe es als seine Pflicht am Staat an. FP-Chef Herbert Kickl ließ sich schon im Wahlkampf als „Volkskanzler“ plakatieren – er will den Job. Dazu hat die WZ ihre Leser:innen auf Social Media befragt, die Fragen hat Laurenz Ennser-Jedentastik in der 59. Folge von "Weiter gedacht" beantwortet. Welche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten hat der Mann oder die Frau an der Spitze einer Regierung?

Er oder sie ist zunächst einmal eine:r der wichtigsten Repräsentant:innen der Republik, und so bei einer Vielzahl offizieller Termine im In- und Ausland Veranstalter:in, Gastgeber:in oder Teilnehmer:in ist. 2025 stehen etwa besonders viele Republiksjubiläen an.

Im Regierungsalltag ist die Macht beschränkt: Die Bundesregierung fungiert zumeist als „Kollegialorgan“, trifft Entscheidungen also gemeinsam. Gemäß Regierungsabkommen bereiten die Minister:innen entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Diese werden, bevor sie ins Parlament weitergeleitet werden, im Ministerrat abgesegnet – es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Anders ist das in Deutschland, wo der oder die Kanzler:in eine Richtlinienkompetenz und damit eine hervorgehobene Rolle in der Regierung hat. Auch in Dänemark oder Großbritannien sind Regierungschef:innen mit größerer Macht ausgestattet, wie Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik sagt – sie können eigenständig Neuwahlen ausrufen.

Das kann ein:e heimische:r Bundeskanzler:in nicht. „Die Macht begründet sich weniger aus dem heraus, was in der Verfassung steht, sondern aus der Tatsache, dass er oder sie in der Regel Vorsitzende:r der stärksten Parlamentspartei ist. Das ist das, was politisch zählt“, sagt Ennser-Jedenastik. Weil die Zeiten von Alleinregierungen aber vorbei sind, ist ein:e Kanzler:in gut beraten ist, sich Verbündete im In- und Ausland zu suchen. Er oder sie ist sozusagen erste:r Werber:in für die Regierungsarbeit – je mehr Stakeholder im politischen Alltag den Anliegen einer Regierung positiv gegenüberstehen, umso leichter ist das Regieren. Das geht von Wirtschaftsvertreter:innen über die Player im Gesundheits- und Sozialsystem bis zur Zivilgesellschaft.

Innenpolitik-Journalist Georg Renner über Österreichs Politiklandschaft.

Ein:e Kanzler:in muss auch, wie es in........

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