Mehr außer öffentlich davor zu warnen, kann dieser Fiskalrat trotz seiner eigentlich gewichtigen Rolle nicht.

Nicht nur das kommende Budget ist tiefrot. Auch 2024 hat der Staat viel mehr ausgegeben als eingenommen – um satte 22,5 Milliarden Euro. Daraus ergab sich im Saldo ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (gemessen als Bruttoinlandsprodukt, BIP) unseres Landes.

Marterbauer war einer der ersten, der das hatte kommen sehen. Und zwar schon zu einem Zeitpunkt, als sein Vorgänger Magnus Brunner (ÖVP) noch versicherte, dass das Staatsdefizit in dem nach EU-Regeln definierten Rahmen von unter drei Prozent des BIP bleiben würde. Denn Marterbauer war bis zu seinem Wechsel in die Politik Vizepräsident des Fiskalrats. Dessen Defizitprognose lag schon im Juni 2024 mit 3,4 Prozent über dem EU-Ziel, nach dem Sommer kratzte sie an der 4-Prozentmarke. „Wir können nicht nachvollziehen, was das Finanzministerium da rechnet“, war nur eine von vielen kritischen Anmerkungen, die Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt damals äußerte. Letztlich zeigte sich: Er und seine Experten sollten weit näher an der Wahrheit liegen als Brunner. Aber wie kommt es, dass Finanzministerium und Fiskalrat so unterschiedliche Zahlen errechnen – und was kann bzw. soll der Fiskalrat eigentlich tun?

Dazu eine kurze Erklärung, wie so ein Staatsbudget überhaupt zustande kommt: Grundsätzlich ist die Budgetplanung Aufgabe der Finanzministerin, des Finanzministers. Sie oder er berät mit seinen oder ihren Regierungskolleg:innen über die in ihren Ressorts notwendigen Ausgaben und stellt das mit den erwarteten Staatseinnahmen – im Wesentlichen aus Steuern – gegenüber. Über den sogenannten Finanzausgleich bekommen Länder und Gemeinden, die selbst keine wesentlichen Steuern einnehmen, für ihre Ausgaben ebenfalls Geld aus dem Staatshaushalt. Im Idealfall sollte der Staat insgesamt nur so viel ausgeben, wie er auch einnimmt, tatsächlich gelingt das so gut wie nie. Gibt er mehr aus, entsteht ein Defizit.

Ob die Regierung ihre Budgetziele erreicht, zeigt sich aber immer erst im Nachhinein, denn alle Zahlen basieren auf Annahmen, besonders über die wirtschaftliche Entwicklung. Geben die Menschen weniger aus, als das Finanzministerium erwartet, bleiben die Einnahmen aus der Umsatzsteuer unter Plan. Steigt die Arbeitslosigkeit, sinken die erwarteten Einnahmen aus der Lohnsteuer, um nur zwei Beispiele zu nennen. Große Ausgabenbrocken wie etwa Pensionen oder auch Lehrer:innen- bzw. Beamt:innengehälter sind dagegen Fixkosten. Das Budget enthält also alle geplanten Ausgaben bzw. die erwartete Entwicklung variabler Ausgaben und alle erwarteten Einnahmen.

Eine der wesentlichen Aufgaben des Fiskalrats, der aus 15 Mitgliedern besteht, ist es nun, diese Budgetannahmen der Regierung „auf........

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