Diese Woche war bzw. ist ein echtes Highlight für Freunde öffentlicher Finanzen: Am Samstag hat der Budgetdienst des Parlaments seine Analyse zum schwarz-rot-pinken Doppelbudget 25/26 veröffentlicht, am Montag war das Expert:innenhearing zu selbigem im Nationalrat, gleichzeitig hat Finanzminister Markus Marterbauer den Bundesschatz für öffentliche Institutionen geöffnet. Am Mittwoch hat außerdem noch ein Forum zur Zukunft des Pensionssystem stattgefunden und die EU-Kommission hat wie erwartet ein Defizitverfahren gegen die Republik eröffnet. (Und, als Zuckerguss quasi, hab‘ ich auch gerade noch meine Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2024 bekommen, was eventuell die Freude, nicht aber meinen Enthusiasmus für das Thema schmälert.)

Auch, wenn an dieser Stelle die Grundzüge des Budgets schon zu lesen waren, hier noch einmal zum Überblick, nachdem die Abgeordneten der Regierungsparteien das ganze voraussichtlich übernächste Woche beschließen werden. Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen der Koalition wird der Bund noch immer deutlich mehr ausgeben als 2024 und ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro fahren.

Das liegt nicht zuletzt an den stark steigenden Ausgaben unter dem Posten „Pensionen“, während gleichzeitig im Umwelt- und Klimabereich gespart wird.

Im Budgethearing – die vollen vier Stunden mit von den einzelnen Klubs vorgeschlagenen, aber allgemein sehr anerkannten Expert:innen kannst du........

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