Die neue Bundesregierung Stocker/Babler/Meinl-Reisinger ist seit Montag im Amt, ihre dauerhafte Form nimmt sie aber erst nach Inkrafttreten eines neuen Bundesministeriengesetzes an. Selbiges wurde im Nationalrat und wird kommende Woche im Bundesrat beschlossen, bis zum Inkrafttreten und der Angelobung der Minister:innen auf ihre endgültigen Plätze (z. B. betreffend der Aufspaltung des Klimaministeriums und der Wiedereinführung eines Frauen- sowie des Familienministeriums) wird es dann noch ein paar Tage dauern.

Trotzdem hat sich die schwarz-rot-pinke Mannschaft schon an die Arbeit gemacht – und in ihrem ersten Ministerrat unter anderem den „Mietendeckel“ auf den Weg gebracht. Das war eine der Maßnahmen, bei denen sich die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat – ÖVP und Neos war das eher kein so großes Anliegen.

Im Regierungsprogramm – z. B. hier zum Download – stand dazu folgender Plan:

Für den Vollanwendungsbereich des MRG sowie Kategorie- und WGG-Mieten wird die Indexierung des Mietzinses auf Basis des VPI für 2025 ausgesetzt, für 2026 mit max. 1 Prozent und 2027 mit max. 2 Prozent festgesetzt. Ab 2028 findet der neue Index für Wohnraumvermietung Anwendung.

Da steckt viel drin, wir zerlegen das gleich ein Stück weit – aber klären wir am Anfang, warum so eilig mit der Umsetzung; warum steht gerade dieses Vorhaben als erstes auf der Agenda?
Nun: Weil es schnell gehen muss. Denn seit der letzten Reform der Richtwertmieten unter der türkis-grünen Koalition werden diese jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst – und zwar immer mit 1. April.

Würde die Koalition das Thema also........

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