Was zahlt die Republik an NGOs?
Ich verstehe, wenn dir heute nicht nach Politik ist.
Aber weil die Welt nicht stillsteht und ein Verbrechen nicht die gesamte öffentliche Debatte zum Erlöschen bringen sollte, versuchen wir es trotzdem.
Der Kulturkampf hat ein neues Ziel: NGOs, also „Nichtregierungsorganisationen“, die besonders in den Bereichen Klima, Menschenrechte und Soziales vielen Politiker:innen, vor allem solchen rechts der Mitte, ein Dorn im Auge sind. In Deutschland gipfelt das gerade darin, dass die „Welt“ aufgedeckt haben will, dass die EU-Kommission Umwelt-NGOs für Klimalobbyismus bezahlt habe. Deren in Brüssel besser vernetztes Schwesterblatt „Politico“ kommt in der Sache zu einem anderen Schluss, aber was stimmt: Seitens der EU fließt sehr viel Geld an Non-Profit-Organisationen – und zwar wenig transparent und mit zu wenig Kontrolle, wie der EU-Rechnungshof vor kurzem festgestellt hat.
In Österreich hat das Thema bisher noch nicht so stark aufgeschlagen – auch, wenn es immer wieder Bemühungen gegeben hat, die Geschäfte der Republik mit NGOs einzuschränken. Etwa, als unter der türkis-blauen Koalition 2018 eine Bundesagentur eingerichtet worden ist, um neben der Betreuung auch die Rechtsvertretung von Asylwerber:innen zu organisieren, statt das wie bis dahin von NGOs (mit-)erledigen zu lassen.
Aber es hat sich auch einiges getan seither: Die FPÖ hat vor ein paar Wochen allen Regierungsmitgliedern parlamentarische Anfragen zur Zusammenarbeit ihrer Ministerien mit NGOs gestellt – welche........
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