Diese Woche war eher unangenehm. Nicht in diesem Newsletter natürlich, ich kuschle uns in die behagliche Wohlfühlstruktur der Budgetpolitik ein. Sondern am Donnerstag, als Wifo und IHS ihre neue Konjunkturprognose präsentiert haben. Jedes Vierteljahr präsentieren die beiden führenden Wirtschaftsinstitute der Republik ja ihre Vorschau, wie sich Wirtschaft und Wohlstand in Österreich im laufenden und den kommenden Jahren angesichts zahlreicher Faktoren entwickeln werden.

Mitte Dezember hatten die Ökonom:innen ja noch damit gerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt – der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in Österreich in einem Jahr hergestellt bzw. geleistet werden – heuer um 0,7 Prozent wächst. Bescheiden, aber nach zwei Rezessionsjahren, in denen Österreichs Leistungsbilanz geschrumpft ist, immerhin ein kleiner Lichtblick.

Nun, damit ist es jetzt vorbei: „Österreich steckt im dritten Rezessionsjahr“ lautete der Titel der Präsentation, die du hier nachschauen kannst. Vor einer „verlorenen Dekade“ haben dabei Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin gewarnt: Die Krise sei „zu einem Teil strukturell“ und „hausgemacht“, die neue Bundesregierung müsse „mutige Strukturreformen“ angehen, etwa im Bereich Pensionen oder Föderalismus.

Ein schrumpfendes BIP ist nicht nur faktisch unangenehm – es wird weniger produziert, es kommen weniger Tourist:innen, es gibt schlicht weniger zu tun -, es hat auch politisch Konsequenzen. Wir hatten an dieser Stelle schon mehrmals über die österreichische Budgetmisere gesprochen – die Republik (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen usw.) gibt in einem Ausmaß mehr Geld aus, als es einnimmt, das nicht nur massig neue Staatsschulden produziert, sondern auch die EU-Budgetregeln sprengt. So hat das zuletzt auf Bundesebene ausgeschaut:

Wir sehen: Der Bund........

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