Vergangene Woche habe ich an dieser Stelle um eure Fragen zum schwarz-rot-pinken Budget 2025/26 gebeten – und etliche von euch haben geantwortet. Im Wesentlichen sind es zwei Fragenkomplexe, die euch, meine geschätzten Leser:innen, bewegt haben. Erstens, ob es Daten zu dem Effekt gibt, den die nun stark gekürzten Förderungen für Klima- und Umweltprojekte auf Österreichs CO2-Bilanz und das Wirtschaftswachstum hatten; und zweitens, welche Möglichkeiten es für große Einsparungen gäbe.

Heben wir uns die Frage nach den Öko-Förderungen für die kommenden Wochen auf – und schauen uns heute die „großen Brocken“ an, weil das doch deutlich näher am gerade präsentieren Budget ist.

Konkret hat Leser Wolfgang H., unzufrieden unter anderem mit den Ausgaben für Migrant:innen und Parteiförderungen kritisiert, „dass seriöse Medien sich beständig weigern, radikale Ausgabenkürzungen auch nur spielerisch durchzudenken“, immerhin könnte man ja etwa „1000 Staatsdiener entlassen“, oder ähnliches.

Das lasse ich ungern auf mir sitzen – ich werde gern einige Szenarien mit massiven Einschnitten durchspielen.

Also, schauen wir uns das genauer an: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plant im Bund für heuer wie besprochen Einnahmen von 105 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 123 Milliarden Euro gegenüberstehen – somit ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro. Hier noch einmal die Ausgabenübersicht von voriger Woche, zur Erinnerung:

Was da ins Auge sticht wäre der größte denkbare Einzelschnitt: Würde der Bund seinen Zuschuss zur Pensionsversicherung streichen – 19,5 Milliarden Euro – wäre das Budget auf einen Schlag saniert.

Lassen wir verfassungsrechtliche Fragen dazu einmal beiseite – der Verfassungsgerichtshof hat ja........

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