Ich bin zuletzt ein bisschen vorsichtig geworden, was Regierungsbildungen und -programme angeht. Derzeit schaut es ja so aus, als ob ÖVP, SPÖ und Neos kommende Woche gemeinsam eine Regierung bilden. Am Sonntag werden die Neos-Mitglieder darüber abstimmen, sich an dieser ersten Dreierkoalition auf Bundesebene zu beteiligen, dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit bei der Mitgliederversammlung – falls die das Okay gibt, könnten schon am Montag die neuen Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen ernannt werden.

Ob diese Koalition mit allem, was personell und programmatisch bereits bekannt ist, tatsächlich so kommt: keine Ahnung. Wie die meisten Journalist:innen habe auch ich vor einem respektive zwei Monaten noch gesagt, es sei recht wahrscheinlich, dass demnächst eine blau-schwarze bzw. die erste schwarz-rot-pinke Koalition kommt. Es kam anders, also warten wir einfach einmal ab, was die Parteien ausbrüten, und reden wir über ihr sachpolitisches Programm in den nächsten Wochen, wenn es wirklich liegt und pickt.

Schauen wir heute also lieber über die Grenzen Österreichs hinaus: In den USA kürzt Elon Musk, ein Multi-Milliardär, unter dem Titel „Department of Government Efficiency“ ja gerade im Auftrag von Präsident Donald Trump nach dem Rasenmäherprinzip die Budgets von US-Behörden zusammen.

Besonders im Fokus steht die amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID: Nicht nur Hunderte ihrer weltumspannenden Programme dürften komplett abgedreht werden, die Agentur soll demnächst komplett abgeschafft werden. Ob das dem Willen des US-Parlaments entspricht, ist dort noch Gegenstand intensiver Debatten – Musk twittert aber unter Applaus seiner Adorant:innen täglich angebliche Skandale, die er unter USAID-Programmen entdeckt haben will. Tatsächlichen Betrug mit Steuergeld hat er allerdings noch nicht aufgedeckt – wohl aber Projekte, die ihm und Trumps Republikaner:innen politisch nicht genehm sind.

Warum das für viele Menschen in den ärmeren Teilen der Welt Auswirkungen haben wird, zeigt diese Statistik der Industriestaaten-Organisation OECD (bzw ihrer Unter-Organisation DAC, des Development Assistance Committee):

Wir sehen: Der........

© Wiener Zeitung