Es sind, man muss es so sagen, nicht die dankbarsten Zeiten für einen sachpolitischen Newsletter. An sich hättest du an dieser Stelle eine spannende Analyse zum österreichischen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit lesen sollen – und dann platzten gestern die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen. Also: Entwicklungshilfe geschoben, folgt kommende Woche, reden wir über das Hier und Jetzt und darüber, was nun kommen müsste.

Gescheitert sind die Verhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei in den vergangenen Tagen ehrlicherweise nicht nur an Sachfragen – zur Analyse, wo sich die Parteien zuletzt noch uneinig waren, ist in den vergangenen Tagen ja etliches geschrieben worden –, sondern vor allem auch daran, wer Innen- und Finanzminister:in stellen darf.

Warum gerade diese beiden Ämter? Nun: Ich will den Verhandler:innen nicht unterstellen, nicht ausschließlich inhaltliche Motive gehabt zu haben; natürlich geht es beim Innenministerium um Expertise und Verantwortung für die innere Sicherheit und Migration und beim Finanzministerium um die Oberhoheit über unsere Budgets. Aber es ist halt so, dass diese beiden Häuser auch viele öffentliche Posten zu vergeben haben, zusammen reden wir da von mehr als 40.000 Stellen.

Und anders als im Bildungsministerium, in dem eine Reihe föderaler Zuständigkeiten zwischengeschaltet sind, im Bundesheer oder in der Justiz mit ihren jeweiligen Dienstrechten,........

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