„Das werden harte Jahre.” Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger dämpfte bei der Präsentation des Regierungsprogramms vergangene Woche die Erwartungen. Die Pläne der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos für Budgetsanierung und Wirtschaft unterscheiden sich von jenen, die die bisherigen Regierungsverhandler ÖVP und FPÖ vorgelegt hatten. Das Einsparungsziel ist aber nach wie vor ambitioniert und hat Konsequenzen für die Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmer:innen.

Die neue Bundesregierung will den Haushalt in den kommenden sieben Jahren nach den Vorgaben des EU-Defizitverfahrens konsolidieren. Im laufenden Jahr will die Dreierkoalition 6,3 Milliarden Euro einsparen. Angesichts der Tatsache, dass die geplanten Maßnahmen erst abgesegnet werden müssen, ist das ein ambitioniertes Ziel. 2026 sollen 8,7 Milliarden Euro eingespart werden. Zur Erinnerung: Mit dem siebenjährigen Konsolidierungspfad muss die Regierung 18,1 Milliarden Euro insgesamt einsparen.

Die Einsparungen sollen vor allem auf der Ausgabenseite passieren, sagt Meinl-Reisinger. So soll die Verwaltung der Bundesministerien kosteneffizienter gestaltet werden. Auch beim Förderwesen sieht die neue Regierung Handlungsbedarf, eine neue „Förder-Taskforce” soll die Förderinstrumente evaluieren und kosteneffizienter gestalten. Ähnliche Empfehlungen kamen schon im Herbst von den Ökonom:innen des Landes. Wie erwartet werden auch der Klimabonus vorerst gestrichen und die Bildungskarenz in ihrer aktuellen Form abgeschafft, ein Nachfolgemodell soll im Jänner 2026 kommen.

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