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Kommunalwahlgesetz: Peinliche Schlappe für CDU, Grüne, SPD

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20.05.2025

Düsseldorf. Klein gewinnt gegen Groß: Warum das Urteil aus Münster der Demokratie hilft

Das Verfassungsgericht kippt ein Kommunalwahlgesetz, weil es die Chancen kleinerer Parteien geschmälert hätte. Das ist, obwohl das Urteil denkbar knapp ausfiel, eine peinliche Schlappe für CDU, SPD, vor allem aber für die Grünen, aus deren Mitte das ungerechte Berechnungsverfahren zur Sitzverteilung stammte.

Auch wenn es bei der Sitzverteilung auf der Grundlage des Wahlergebnisses nie hundertprozentig gerecht zugehen kann: Es mutet........

© Westfalenpost