Der deutschen Wirtschaft geht es schlechter als erwartet. Die Bundesregierung korrigiert das erwartete Wachstum deutlich nach unten, die Inflation zieht wieder an, und auch für die kommenden Jahre zeichnet sich kaum Verbesserung ab. Deutschland tritt wirtschaftlich weiter auf der Stelle, und auch international ist keine Entspannung in Sicht. Höchste Zeit, dass Merz, Klingbeil und Co. endlich handeln.

Doch reagiert die Politik auf die altbekannte Wirtschaftsflaute seit Monaten vor allem mit Ankündigungen. Erst sollte es ein Herbst der Reformen werden, dann ein Frühling. Doch dieser Frühling geht seinem Ende zu, ohne dass die großen strukturellen Probleme gelöst worden wären. Stattdessen bleibt es bei kurzfristigen Entlastungen und kleinteiligen Eingriffen. Ob Tankrabatt oder die auf Arbeitgeber abgewälzte 1000-Euro-Zahlung: Solche Maßnahmen wirken eher wie Beruhigungspillen als eine handfeste wirtschaftspolitische Strategie. Denn sie bekämpfen nur Symptome, ohne die darunterliegende, marode Struktur zu verändern.

Widersprüchliche Politik bremst Investitionen und Wachstum

Die Geduld in Wirtschaft und Gesellschaft ist längst erschöpft. Niemand baut sich Solarpaneele auf das Dach, wenn Förderungen gekürzt werden. Und Unternehmen investieren auch nicht in E-Auto-Batterien, wenn die Politik weiterhin auf Verbrenner setzt. Genau solche widersprüchlichen Signale lähmen Investitionen und bremsen Wachstum. Grundlegende Reformen sind längst überfällig.

Genau deshalb braucht es jetzt Tempo. Nicht den nächsten „Reformherbst“ oder übernächsten „Reformfrühling“. Sondern eine Regierung, die aufhört, sich selbst zu blockieren, und endlich handelt.

© Westfaelische Rundschau