Das Urteil des Supreme Courts ist mehr als ein juristischer Denkzettel. Es ist die bitterste Niederlage für den US-Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Sie nimmt Donald Trump den zentralen Hebel seiner Wirtschaftspolitik aus der Hand. Mit 6:3 erklärten die Richter seine unter Berufung auf Notstandsrechte verhängten globalen Strafzölle für unzulässig – und stellten klar, dass der US-Kongress gemäß der Verfassung für Zölle zuständig ist. 

Für Trumps „Zoll-Regime“ hat das Folgen in Kettenreaktion. Erstens fällt ein Finanzpfeiler weg: Der Staat könnte gezwungen sein, enorme Summen an Unternehmen zu erstatten; zugleich brechen Einnahmen weg, die in Trumps Kalkulation Spielräume für Steuersenkungen und Wahlgeschenke schaffen sollten. 

USA: Trumps Autorität ist nun schwer angeschlagen

Zweitens verliert er Druckmittel in Verhandlungen. Wer Zölle als wichtigste Waffe nutzt, benötigt die glaubhafte Drohung, sie ausweiten zu können – diese Autorität hat das Gericht gekappt. Trump steht da wie der Kaiser ohne Kleider.

Drittens steigt die Unsicherheit für Unternehmen. Kurzfristig atmen Import- und Konsumbranche auf; mittelfristig droht ein neues Machtspiel, wenn das Weiße Haus auf andere Rechtsgrundlagen ausweicht.

Viertens wird Trumps „America first“ ökonomisch entzaubert. Die Rechnung „Zölle zahlen die anderen“ war ohnehin nur Propaganda. Sie verteuern Vorprodukte, treiben die Inflation an, treffen am Ende US-Konsumenten und Exporteure.

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Meine schwerste Entscheidung

Politisch ist das Urteil für Trump im Wahljahr fatal. Handelspolitik lässt sich nicht per Notstand bestimmen – auch nicht in den zunehmend autokratisch regierten USA. Das macht Hoffnung, dass es doch Grenzen gibt für Trumps Allmachtsfantasien.

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