„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ - unter dieser Überschrift steht das 211 Seiten starke Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos. 33 Seiten davon werden den Themen Wirtschaft und Infrastruktur gewidmet. Die entsprechenden Pläne stehen jedoch unter Budgetvorbehalt.

Als gemeinsames Ziel wird zu Beginn im Programm festgehalten, ein EU-Defitzitverfahren verhindern zu wollen. Wie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger klarstellte: „Wir sind ehrlich, das werden harte Jahre werden."

Eingespart werden sollen 2025 6,3 Milliarden Euro und 2026 8,7 Milliarden Euro. Ausgabenseitig soll das beispielsweise durch eine Neuaufstellung von Förderungen und Einsparungen in der Verwaltung geschehen. Einnahmenseitig soll unter anderem eine Abgabe für Banken und Energieunternehmen eingeführt werden. Durch den „Energiekrisenbeitrag Strom und Fossile Energie“ sollen 2025 Einnahmen von 200 Millionen Euro generiert werden. Die Bankenabgabe soll 2025 und 2026 rund 500 Millionen Euro einbringen.

Noch heuer soll alleine das Glücksspiel 50 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen. Im Jahr danach sollen es 129 Millionen Euro werden, 2027 dann 150 und 2028 sowie 2029 je rund 200 Millionen Euro. 2030 geht es um 220 Mio. Euro, 2031 schließlich um 240 Mio. Euro.

Darüber hinaus soll es etwa zu einer Widmungsabgabe, zu einem Lückenschluss bei der Grunderwerbssteuer, zu einer Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer und einer Anhebung der Tabaksteuer (inklusive Ausweitung auf E-Zigaretten) kommen. Abgeschafft wird der Klimabonus, die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen und die Bildungskarenz in der derzeitigen Ausgestaltung.

Zusätzlich soll eine geplante Pensionsreform und ein Älterenbeschäftigungspaket einen Konsolidierungsbeitrag von fast drei Milliarden Euro bis 2031 erbringen. Der Zugang zur klassischen Frühpension soll erschwert werden, bei der Pensionsanpassung soll es im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt eine Aliquotierung von 50 Prozent geben und eine Teilpension........

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