Neue Folge „Politik Backstage - der Podcast“

Hofburg fürchtet Abstimmungsblamage

Brüskierte Heeresministerin als Parteisoldatin

Kraftakt neues Doppelbudget noch vor Sommer bleibt aufrecht

Das Datum war ÖVP-intern wochenlang als Highlight des neuen Jahres gehandelt worden. Am 30. Jänner werde der Kanzler nach seiner gesundheitlich bedingten Auszeit mit einem starken Comeback-Signal aufhorchen lassen.

Seit Christian Stocker Ende Jänner in eine zugige ehemalige Industriehalle in Wien-Donaustadt lud, droht die ÖVP zum Opfer ihres Erwartungsmanagements zu werden. Denn nachhaltig hängen blieb nur eine Botschaft. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform des Wehrdiensts hatte zehn Tage vor der Kanzlerrede mehrere Modelle präsentiert, eines aber klar präferiert: Der Wehrdienst soll ab 2027 von sechs auf acht Monate verlängert werden. Danach sollen zudem insgesamt zwei Monate Milizübungen für alle verpflichtend werden. Der Zivildienst wird zum Ausgleich von neun auf zwölf Monate verlängert. 

Dass das Heer in Krisenzeiten wie diesen finanziell und personell aufgerüstet werden muss, darüber herrscht quer durch die Parteien Konsens. Über das Wie scheiden sich bislang auch innerhalb der Regierung die Geister.

Der Kanzler bekam offenbar Angst vor der eigenen Courage, den Kommissionsvorschlag zur Regierungslinie zu machen. Stocker proklamierte in seiner Grundsatzrede zur Überraschung von Freund und Feind: Die Letztentscheidung, ob es künftig tatsächlich acht plus zwei statt sechs Monaten Wehrdienst werden, solle nicht im Parlament, sondern in einer Volksbefragung fallen.

Bei den Militärs schrillten in der Sekunde alle Alarmglocken. Viele haben noch lebhaft die bislang einzige österreichweite Volksbefragung in Erinnerung: Ein 2013 von Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Wahlhilfe initiiertes und nach hinten losgegangenes Plebiszit für ein Berufsheer. 

Mitglieder der Wehrdienstkommission sehen die Volte-Stockers, die Wähler als Schiedsrichter in einer heiklen Sachfrage ins Spiel zu bringen, gar als Affront. Und auch Alexander Van der Bellen zeigt sich hinter den Kulissen alles andere als amused. Der Bundespräsident fungiert nicht nur formal als Oberbefehlshaber des Heeres. Er........

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