trend: Wäre die Kettensäge so wie in Argentinien und den USA auch in Österreich ein geeignetes Symbol für die Veränderungen, die notwendig sind?

Sepp Schellhorn: Na ja, der Niko Alm (ehem. Neos-Abgeordneter, Anm.) und ich hatten schon 2015 bei einer Lohnnebenkosten-Kampagne die Kettensäge in der Hand. Aber ich glaube, sie ist das falsche Symbol. Man kann nicht brachial hineinfahren, sondern muss auch Rücksicht auf über 60 Jahre gewachsene, sozialpartnerschaftlich geprägte Strukturen nehmen. Das Symbol für Österreich sind Laufschuhe. Entbürokratisierung ist ein Marathon. So wie ich mehr sporteln sollte, um abzunehmen, muss der Staat schlanker werden. Dazu braucht es einen langen Atem und gute Schuhe.

Wieso ist Ihr Staatssekretariat für Deregulierung eigentlich im Außenamt angesiedelt, wo es nicht wirklich hinpasst?

Erstens ist Beate Meinl-Reisinger nicht nur Außenministerin ist, sondern auch Parteichefin. Sie braucht jemanden, der sie vertritt und unterstützt. Zweitens ist sie für europäische Agenden zuständig. Und wir müssen uns auch auf Brüsseler Ebene für Deregulierung und Entbürokratisierung stark engagieren. Zum Dritten ist es völlig egal, ob diese neue Stelle im Wirtschafts-, im Finanzministerium oder sonst wo angesiedelt ist. Deregulierung und Entbürokratisierung strahlen in alle Ministerien hinein.

Es wird gemunkelt, dass der neue, von der WKO gekommene Wirtschaftsminister den Kammer-Kritiker Schellhorn nicht in seinem Haus haben wollte …

Ich habe ein Einvernehmen mit Wolfgang Hattmannsdorfer, dass wir beide diesen Job erledigen müssen, er im Wirtschaftsressort und ich als Staatssekretär. Die gesamte Regierung muss liefern – und zusammenhalten. Da ist es wurscht, wo wer sitzt. Mein Arbeitsplatz ist ganz Österreich, ist bei den Unternehmern. Ich werde in den ersten Monaten sehr viele Betriebe besuchen, weil ich ihren Schmerz wegen der Bürokratie fühle. Diese Bundesregierung kann in den ersten Jahren aufgrund der Budgetsituation steuerlich nicht entlasten, aber sie wird Entlastungen bei Berichtspflichten, Aufzeichnungen, Prüfungen usw. beschließen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dass wir schon in der zweiten Woche ein Entbürokratisierungspaket zusammen mit dem Wirtschaftsminister vorgestellt haben, hat mich sehr gefreut.

Sie sollen jetzt Beiräte und Expertengruppen zur Evaluierung einrichten und dann die Materie zwischen den Beteiligten koordinieren. Klingt wieder eher bürokratisch und zahnlos, oder?

Bleiben wir objektiv. Die Dinge entwickeln sich Hand in Hand. Es werden sicher keine Sesselkreise geschaffen, dafür bin ich nicht der Typ. Aber ich bin jemand, der zuerst zuhören und reden möchte. Ich starte jetzt eine „Antibürokratietour“ durch ganz Österreich: zu allen Gebietskörperschaften, zu Unternehmungen von der Industrie über Klein- und Mittelbetriebe bis zum EPU. Mir geht es aber auch um die Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls nach Entbürokratisierung lechzen, und um die Beamtenschaft bzw. die Behörden, die mehr Rechtssicherheit haben möchten. Nach dem Sammeln brauchen wir dann die Daten der Experten, die vorhanden sind und nie veröffentlicht wurden. Als Ergebnis dieses Prozesses müssen die richtigen Schritte in den Ministerien gesetzt werden.

Haben Sie am Ende des Tages Durchsetzungsmöglichkeiten oder nur ein Vorschlagsrecht?

Es gibt mir........

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