Berlin. Wer vor Putins Krieg geflohen ist, erhält in Deutschland mehr Geld als Asylbewerber. Jetzt verlangt der CSU-Chef eine radikale Reform.

In der schwarz-roten Koalition in Berlin gibt es ein neues Aufreger-Thema: Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sollen nach den Vorstellungen von CSU-Chef Markus Söder kein Bürgergeld mehr erhalten – und zwar unabhängig davon, wann sie hergekommen sind. Die SPD hält den Vorstoß für Quatsch, aus der Union kommt Unterstützung, aber auch Kritik.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Staat im vergangenen Jahr rund 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aufwenden musste. Das waren vier Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Grund dafür waren vor allem die deutlich gestiegenen Regelsätze. Mehr als sechs Milliarden Euro flossen an ukrainische Kriegsflüchtlinge. Ein Überblick.

Bayerns Ministerpräsident dringt darauf, die Unterstützung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen grundlegend zu reformieren: Diese sollten kein Bürgergeld mehr erhalten – „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ZDF. Er begründete dies mit den neuen amerikanischen Zöllen auf Importe aus Europa. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.

Das Regierungsbündnis will........

© TLZ