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Wie Macron Frankreich vor einer rechten Machtübernahme schützen will

28. April 2026 | The Economist

Modell Ungarn unter Viktor Orbán: Was geschähe, wenn der Rassemblement National in einem der zentralisiertesten Staaten Europas gewinnt?

Schritt für Schritt setzt Emmanuel Macron offenbar für den Fall, dass die populistische Rechte die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gewinnen sollte, einen Plan zum Schutz der französischen Institutionen um. Der Präsident hat einen neuen Generalstabschef (General Fabien Mandon) und eine neue Leiterin des Rechnungshofs (Amélie de Montchalin) ernannt. Er wird in Kürze die Botschafter in Berlin, London und Washington ablösen. François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France, hat seinen vorzeitigen Rücktritt im Juni angekündigt, um Macron die Möglichkeit zu geben, einen Nachfolger für sechs Jahre zu ernennen. Im vergangenen Jahr ernannte Macron seinen politischen Verbündeten Richard Ferrand zum Präsidenten des Verfassungsrats, des höchsten Verfassungsorgans (der Präsident ernennt drei der neun Mitglieder für jeweils neun Jahre).

Diese Bemühungen haben bereits den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) erzürnt. Dessen Vorsitzende, Marine Le Pen und Jordan Bardella, führen in den Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die im April 2027 stattfinden sollen. Macron, protestierte Bardella, versuche, „unsere Institutionen lahmzulegen, um die Kontrolle zu behalten“.

Wenn Frankreichs Präsident sich Sorgen um eine mögliche Vereinnahmung des Staates durch Machthaber macht, dann nicht ohne Grund. Nur wenige europäische Länder übertragen so viele Befugnisse in die Hände des Staatsoberhaupts. Der französische Präsident kann Truppen in den Krieg schicken, den Oberbefehlshaber ernennen, den Atomknopf drücken, den Premierminister ernennen, das Parlament auflösen, den Ausnahmezustand ausrufen, Dekrete erlassen und die Leiter öffentlicher Einrichtungen bestimmen.........

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