Wie Donald Trump die Gewaltenteilung zerstört
Artikel vom 29.09.2025
Wer sich dem Präsidenten entgegen stellt, ob als Banker, Comedian, Staatsanwalt oder Politiker, wird bekämpft. Trump begründet dies mit "Gerechtigkeit", meist aber geht es um Rache. Kann er sich mit diesem Kurs durchsetzen?
Es gehe ihm nicht um Rache, versicherte der Präsident dieser Tage auf die Frage eines Journalisten vor dem Weißen Haus, sondern um Gerechtigkeit.
Weil es ihm um Gerechtigkeit geht, hat Donald Trump mit massivem Druck auf die Justiz eine Anklage gegen den früheren FBI-Chef James Comey erwirkt; der hatte nach Trumps Wahlsieg 2016 Ermittlungen zu möglichen russischen Einflussnahmen gestartet.
Weil es um Gerechtigkeit geht, versucht Trump eine Gouverneurin der amerikanischen Zentralbank zu feuern: Lisa Cook habe vor Jahren in Hypothekenanträgen falsche Angaben gemacht und damit Betrug begangen, argumentiert der Präsident – obwohl Cook diese Verfehlungen bestreitet und es der Justiz vorbehalten bliebe, hier Recht zu sprechen. Zwei Gerichte wiesen daher Trumps Eingriff in die Personalpolitik der Fed zurück, inzwischen hat der Präsident den Supreme Court angerufen.
Weil es um wirtschaftlichen Aufschwung geht, will Trump auch den Chef der unabhängigen Fed, Jerome Powell, feuern. Zwar hat Trump in seiner ersten Amtszeit Powell persönlich für das Amt nominiert, aber jetzt ist ihm der Banker und Jurist zu zögerlich bei Zinssenkungen. Bislang ignoriert Powell die zahlreichen Attacken des Präsidenten, der öffentlich die Frage stellte, ob denn wohl der Fed-Chef oder der kommunistische Generalsekretär Chinas, Xi Jinping, ein „größerer Feind“ der USA sei.
Weil es um nationale Sicherheit geht, hat das FBI im August eine Hausdurchsuchung bei John Bolton, seinem Sicherheitsberater in der ersten Amtszeit und inzwischen profilierten Gegner durchführen lassen.
Weil es ihm auch da um nationale Sicherheit gehe, verlangt der Präsident von Microsoft die Entlassung der........
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