INSA-Chef zu Rheinland-Pfalz-Wahl: "CDU wie SPD haben zusätzliche Potentiale"
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INSA-Chef zu Rheinland-Pfalz-Wahl: "CDU wie SPD haben zusätzliche Potentiale"
21. März 2026 | Ansgar Graw
Am Sonntag wird der neue Landtag gewählt. Rot-Gelb-Grün wird abgelöst, CDU und SPD liegen dicht beieinander. Die AfD will sich als Volkspartei beweisen
Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Nach der jüngsten INSA-Umfrage für „Bild“ führt dort die CDU (28 Prozent) knapp vor der SPD (27 Prozent), während die AfD (20 Prozent) auf Platz 3 drängt. Die bislang mitregierenden Grünen (9 Prozent) und die FDP (nicht mehr gesondert ausweisbar) sind abgeschlagen. Ob Die Linke und die Freien Wähler (5 Prozent) die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bleibt ungewiss. Ein Interview mit INSA-Chef Hermann Binkert
THE EUROPEAN: Rot-Grün-Gelb dürfte Vergangenheit werden, die CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Umfragen knapp vor der SPD: Herr Binkert, was wird entscheidend sein auf den letzten Metern?
HERMANN BINKERT: Ja, die Ampel in Rheinland-Pfalz wird abgewählt. Die FDP wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören und Rot-Grün verfehlt deutlich eine parlamentarische Mehrheit. Sowohl CDU als auch SPD haben ein großes zusätzlich mögliches Wählerpotenzial. Es gibt dabei eine große Schnittmenge zwischen CDU und SPD. Entscheidend für beide Parteien wird sein, wer seine potenziellen Wähler am besten mobilisieren kann. Freie Wähler und Linkspartei könnte das am Ende den Einzug in den Landtag kosten.
In jedem Fall dürfte die SPD gegenüber 2021 deutlich verlieren und muss möglicherweise auch Abschied vom Posten des Ministerpräsidenten nehmen. Was bedeutet das, falls es sich am Sonntag bestätigt, für Schwarz-Rot in Berlin?
BINKERT: Die SPD wird die größten Verluste an Wählerstimmen verzeichnen. Wenn sie trotzdem die Staatskanzlei halten und den Ministerpräsidenten stellen kann, wird das die großen Stimmenverluste etwas in den Hintergrund schieben. Verliert die SPD auch das Amt des Ministerpräsidenten, wird die Erschütterung heftiger. Da Rheinland-Pfalz in Zukunft mutmaßlich eine schwarz-rote Regierung bekommt, wird das der Bundesregierung im Bundesrat eher helfen. Kommt die CDU in Rheinland-Pfalz auf Platz 1 und stellt den Ministerpräsidenten, wird Bundeskanzler Friedrich Merz das auch als sein Verdienst werten. Aber die Zusammenarbeit mit der SPD in Berlin dürfte dann eher schwieriger werden.
Sie erwähnten zusätzliche Wählerpotentiale für CDU und SPD. Was passiert, wenn Anhänger der Freien Wähler im letzten Moment zur CDU und Linke-Wähler zur SPD wechseln, aus der Angst heraus, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern?
BINKERT: Diesen „Fallbeil-Effekt“ erleben wir bei Wahlen häufig. Man will seine Stimme „nicht verschenken“, falls die präferierte Partei den Sprung in den Landtag nicht schafft. Und in diesem Fall ebenfalls wichtig: Mit seiner Stimme für CDU oder SPD kann man Einfluss darauf nehmen, wer in die Staatskanzlei einzieht. Und dann gibt es ja auch noch AfD und Grünen: Mit seiner Stimme kann man auch noch zukünftige Oppositionsparteien stärken, die den Einzug in den Landtag sicher schaffen. Linkspartei und Freien Wähler schadet es, dass sie mutmaßlich keine Funktion für die zukünftige Regierungsbildung haben. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist so eindeutig, dass sie keine weiteren Partner benötigt. Für Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün und Freie Wähler dürfte es nicht reichen.
Also ist noch alles offen. Bei den Popularitätswerten liegt SPD-Regierungschef Alexander Schweitzer mit 40 Prozent klar vor CDU-Mann Gordon Schnieder, der auf 25 Prozent kommt. Kann das noch zu einer Überraschung führen.
BINKERT: Landtagswahlen sind immer auch Persönlichkeitswahlen. Der amtierende Ministerpräsident hat einen Amtsbonus, aber seine Popularitätswerte sind nicht so überragend, dass ein Herausforderer keine Chance hätte.
In Baden-Württemberg hatte die CDU auf Sieg gesetzt und doch knapp verloren. Was würde ein Scheitern auch in Rheinland-Pfalz für Merz bedeuten?
BINKERT: Die CDU hat in Baden-Württemberg Stimmen dazugewonnen und sie wird auch in Rheinland-Pfalz Stimmen dazugewinnen. Nach der Landtagswahl wird die CDU die Oppositionsbänke verlassen. Sie wird in Rheinland-Pfalz entweder die Regierung führen oder zumindest mitregieren. Die Erwartungen werden vielleicht nicht ganz erfüllt, aber die Kanzlerpartei steht am Ende stärker da als der Koalitionspartner im Bund. Die großen Herausforderungen für die Union kommen wahrscheinlich eher bei den Landtagswahlen in der zweiten Jahreshälfte.
…nämlich in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Aber bleiben wir in Rheinland-Pfalz: Ungefähr jeder Fünfte will die AfD wählen – die sich selbst als Volkspartei bezeichnet. Zu Recht?
BINKERT: Die AfD spricht unterschiedliche Schichten der Bevölkerung an und ist keine klassische Klientelpartei. Sie speist ihre Stimmen vor allem aus dem Lager früherer Nichtwähler sowie früherer Wähler von CDU und SPD. Das stützt die These von der Volkspartei.
Sie erwähnten bereits die FDP. Eine dramatische Lage: Obwohl Teil der Landesregierung, sind die Liberalen in den Umfragen praktisch nicht mehr messbar. Hat Friedrich Merz recht, dass es mit der FDP vorbei ist?
BINKERT: Die FDP hat nach wie vor ein großes Potenzial. Es wäre meines Erachtens zu früh, sie abzuschreiben. Aufgrund der großen Wählerschnittmenge zwischen Union und FDP ist aber nachvollziehbar, warum Friedrich Merz die FDP gerne abschreiben würde. Eine erstarkende FDP gäbe es vor allem zulasten der CDU.
