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Die 6 zentralen Lehren aus der Rheinland-Pfalz-Wahl

22. März 2026 | Ansgar Graw

Was das Ergebnis für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten und die abgestrafte SPD, für die außerhalb der Großstädte nicht mehr anschlussfähigen Grünen und die erneut gestärkte AfD bedeutet – und für Linke und FDP

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird Ministerpräsident, nach 35 Jahren übernimmt die CDU (31 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis; plus 3,3 Prozentpunkte) wieder die Staatskanzlei. Die SPD (25,9 Prozent) unter Ministerpräsident Alexander Schweizer stürzt um 9,8 Punkte ab); Schwarz-Rot wird künftig in Mainz regieren. Denn mit der drittplatzierten AfD (19,5 Prozent; plus 11,2) wollen weder Christ- noch Sozialdemokraten koalieren. Die Grünen (7,9 Prozent;  minus 1,4) kommen immerhin noch in den Landtag, während FDP (2,1 Prozent; mimus 3,4); Freie Wähler (4,2 Pozent; minus 1,2) und Die Linke (4,4 Prozent; plus 1,9) draußen bleiben müssen.

Dies sind die ersten Lehren aus dem Wahlergebnis

1. Will die SPD wieder Arbeiterpartei werden, muss sie ihren Linkskurs stoppen Die SPD hat ihre Rolle als Arbeiterpartei verloren. Laut ARD-Analyse wählten nur noch 21 Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen die bisherige Regierungspartei - aber 39 Prozent aus dieser Berufsgruppe optierten für die AfD (sowie 16 Prozent für die CDU und überschaubare 7 Prozent für Die Linke). Darum darf die SPD nicht weiter nach links wandern, sondern muss wieder Arbeiterpartei werden – und darf das eine nicht mit dem anderen verwechseln. Kulturell-linke Positionen ersetzen keine glaubwürdige Interessenvertretung für Beschäftigte, Mittelstand und Aufstiegswillige. (Kleiner Tipp: Boris Pistorius nach vorne schieben und akzeptieren, dass man dadurch ein paar Putin-freundliche Ostermaschierer verliert.)

2. Die CDU muss ihren Wahlsieg politisch einlösen Die CDU hat gewonnen, übernimmt nach 35 Jahren wieder die Staatskanzlei – und muss jetzt viel Reformdruck auf die SPD ausüben, damit ihre Wähler nicht erneut den Eindruck gewinnen, man wählt rechts und bekommt erneut linke Politik. Entscheidend wird sein, ob sie neben landesspezifischen Verbesserungen (etwa in der Bildungspolitik und in der Verwaltung) tatsächlich für einen Kurswechsel steht (Wirtschaftsfreundlichkeit, Sicherheit, Maßnahmen gegen illegale Migration).

3. Das grüne Zeitalter ist vorbei Wenn die Grünen ihren wirtschaftsfeindlichen Mainstream nicht verlassen, verlieren sie weiterhin – ohne den Özdemir-Palmer-Effekt, der vor zwei Wochen in Baden-Württemberg auf eine Distanzierung von der Bundespartei hinauslief, spielen die Grünen nicht mehr oben mit. Und die Ausrede, man kämpfe halt fürs Klima, zieht nicht, solange die Partei nicht für die emissionsfreie Kernenergie optiert. In der Fläche und außerhalb urbaner Milieus (der gestrige Erfolg für Dominik Krause war eben nur denkbar bei der OB-Stichwahl im akademisch und international geprägten München mit seinem riesigen öffentlichen Dienst) fehlt es an Anschlussfähigkeit.

4. Persönlichkeiten schlagen Parteimarken? Nur begrenzt! Kandidaten können Wahlen entscheiden, aber sie kompensieren auf Dauer keine strukturellen Schwächen. Wer keine klare inhaltliche Verankerung hat, gewinnt vielleicht einmal – aber nicht dauerhaft Vertrauen. Darum hat der Amtsbonus des auch im bürgerlichen Milieu geachteten Alexander Schweitzer noch Schlimmeres für die SPD verhindern können. Aber man entschied sich eben doch mehrheitlich für den bislang wenig profilierten Gordon Schnieder, weil er die „richtige Marke“, nämlich die CDU, vertrat.

5. Wähler honorieren Konturen, bestrafen Unschärfe Unklare Positionen und Koalitionssignale kosten Vertrauen. Parteien, die klar sagen, wofür sie stehen und was sie konkret ändern wollen, werden belohnt – selbst wenn das polarisierend ist. Diesen Hinweis mögen übrigens gerade die Liberalen zur Kenntnis nehmen: Weil sie eine programmatische Lücke lassen  würden, ist die FDP längst nicht so tot, wie es Friedrich Merz behauptet. Aber sie braucht Führungspersonal, das die Kühnheit hat, den bei vielen Journalisten eher unbeliebten Eigenwert der Partei, den USP, selbstbewusst zu kommunizieren. Mehr Kubicki als Dürr, sollte die Linie lauten.

6. Die politische Mitte bleibt entscheidend – aber sie weitet sich Wahlen werden weiterhin in der Mitte gewonnen, doch diese Mitte ist kein statischer Ort mehr. Sie verschiebt sich je nach Thema (Migration, Wirtschaft, Energie) – wer sie erreichen will, braucht sowohl soziale als auch ordnungspolitische Glaubwürdigkeit. Und die AfD ist auf dem Weg zu einer Volkspartei, weil Union wie SPD zu viele ihrer Kernthemen nicht mutig genug anpacken.

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