Polizei und Bundesrat fordern Verbot der Blitzer-Apps

Die GdP und zahlreiche Politiker des Bundesrats fordern, dass schon eine installierte Blitzer-App für eine Strafe ausreichend sein soll.

Blitzer-Apps sind nur vor und nach der Fahrt erlaubt

Bundesrat fordert bundesweites Verbot auf dem Smartphone

Verbot der Blitzer-Apps unrealistisch: Zu tiefe Eingriffe in Handlungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger

Wie verhalte ich mich am besten bei einer Kontrolle?

Politiker aus mehreren Bundesländern werben im Moment dafür, Blitzer-Apps deutschlandweit zu verbieten. Sie wollen sogar die Installation in den regulären App Stores unterbinden. Noch hält die Bundesregierung dagegen. Wahrscheinlich, weil die Entscheidung nicht gut beim Wähler ankommen würde. Doch die Nutzung für den Fahrer als auch Beifahrer ist verboten, sobald der PKW angefahren ist.

Blitzer-Apps sind nur vor und nach der Fahrt erlaubt

Entscheidend bei der Frage der Legalität ist vor allem, wer von der Warnfunktion profitieren würde. Der § 23 Abs. 1c StVO verbietet die Nutzung technischer Hilfsmittel, um sich warnen zu lassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat 2023 entschieden, dass dieses Verbot auch dann greift, wenn die Blitzer-App auf dem Smartphone des Beifahrers läuft und der Fahrer die Warnungen erhält oder sich zunutze macht.

Blitzer-Apps setzen viele Fahrerinnen und Fahrer ein. Sie warnen mit Ausnahme mancher mobiler Blitzer vor Tempokontrollen und helfen beim Sparen. Beispielsweise in Italien stellt man die Blitzer gut sichtbar auf, um damit auch das Durchschnittstempo an gefährlichen Stellen zu reduzieren. In Deutschland setzt die Polizei gerne gut versteckte Blitzer auf.

Egal ob die Software kostenlos ist oder man sie kaufen muss, das macht juristisch gesehen keinen Unterschied. Setzt man sie oder der Beifahrer während der Fahrt zur Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen ein, kann das unter das Verbot des § 23 Abs. 1c StVO fallen. Der Gesetzgeber begründet das mit möglichen Störungen der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen der Polizei. In den USA stellt sich die rechtliche Lage ganz anders und teilweise zum Nachteil der Bürger dar.

Bundesrat fordert bundesweites Verbot auf dem Smartphone

Wie bild.de hinter ihrer Paywall berichtet, wollen große Teile des Bundesrats nun dagegen vorgehen. Das Nutzungsverbot in seiner jetzigen Form kann die Polizei schwerlich durchsetzen. Man........

© Tarnkappe