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Dampfwalze Donald: Wie der Rechtsstaat in den USA plattgemacht wird

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Der US-Präsident lässt einen nach El Salvador ausgeschafften Familienvater im Gefängnis verschmachten. Gerichtsurteile sind Trump egal.

Nun ist es keine akademische Frage mehr, ob Donald Trump die USA in eine Verfassungskrise stürzt. Zu offensichtlich hat der Präsident am Montag erkennen lassen, dass er auf die Gerichte pfeift. Wie anders wäre die Szene zu interpretieren, die sich im Oval Office abspielte und ihn zufrieden lächeln liess? Die Sequenz von sechs Minuten sprach Bände über die Angriffe des US-Präsidenten auf die Rechtsordnung, die er zu verteidigen gelobte, als er am 20. Januar zum zweiten Mal das Amt übernahm. Es lohnt sich, die Begebenheit im Detail anzuschauen, weil sie seine Masche beispielhaft veranschaulicht.

Trump sass also am Montag in seinem Arbeitszimmer vor dem berühmten Cheminée, zu seiner Linken sein Gast, El Salvadors Präsident Nayib Bukele, vor sich auf den Sofas die Kabinettsmitglieder. CNN-Moderatorin Kaitlan Collins erkundigte sich nach dem Schicksal von Kilmar Ábrego García, Mitte März widerrechtlich in ein Gefängnis nach El Salvador ausgeschafft. Eben erst hatte der Supreme Court entschieden, der 29-jährige Familienvater müsse in die USA zurückkehren dürfen, um ein ordentliches Verfahren zu erhalten. Er müsse sich verteidigen können gegen die Vorwürfe, ein Mitglied der Gang MS-13 zu sein.

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Obwohl Trump stets sagt, sich an alle Anordnungen der Gerichte zu........

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