Cem Özdemirs Auftrag an Boris Palmer: Jeden Stein umdrehen
Ein Raunen geht durch die Menge, dann brandet auf der Empore und unten im Saal lauter Beifall auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne), der am Mittwochabend auf halber Höhe der großen Treppe im Stuttgarter IHK-Haus steht, hat gerade die Nachricht des Abends öffentlich gemacht: Der Tübinger Oberbürgermeister und streitbare Ex-Grüne Boris Palmer soll für die Landesregierung das neu geschaffene Ehrenamt eines Staatsrats für Staatsmodernisierung übernehmen. Im Gegenzug soll der Normenkontrollrat abgeschafft werden. „Boris Palmer wird mein Beauftragter, der sich die nächsten zwei Jahre darum kümmert, der jeden Stein umdreht. Die Arbeit des Normenkontrollrates endet zum Ende des Jahres“, sagt Özdemir, und der Rest des Satzes geht im Beifall unter.
Ein kleiner Paukenschlag. Ein besseres Podium hätte sich Özdemir kaum wünschen können. Es ist das Sommerfest der IHK, Hunderte Gäste und Kammermitglieder, zahlreiche Amts- und Mandatsträger sind gekommen. Viele von ihnen beklagen schon lange, wie sehr sie in ihren Betrieben und Unternehmen unter der staatlichen Dokumentationszwangsjacke leiden. Sie lassen keinen Zweifel daran, wie sehr sie diese Ankündigung begrüßen.
„Das ist keine Kritik am Normenkontrollrat“, sagt Özdemir unserer Redaktion später auf die Frage, was den Palmer eigentlich besser könne als das Gremium,........
