Mit Bangen schauen die Strategen der Bundesparteien auf den kommenden Sonntag. Viele in Berlin erwarten vom Abschneiden von Union und SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Signal, wie entschlossen die Koalition in Berlin ihre angekündigten Reformen angehen will oder ob die Sozialdemokraten bei einer Niederlage ihres amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in parteiinterne Konflikte stürzen.

Beim ersten TV-Duell überzeugte CDU-Herausforderer Schnieder überraschend klar

Noch wirkt bei beiden Koalitionspartnern der Schock der baden-württembergischen Landtagswahl nach: Die CDU verspielte ihren sicher geglaubten Sieg im direkten Duell der Spitzenkandidaten und unterlag den von Cem Özdemir angeführten Grünen mit nur einem halben Prozentpunkt Rückstand. Um einen halben Prozentpunkt ging es auch für die Sozialdemokraten: Fast wären sie erstmals in der Nachkriegsgeschichte an der Fünfprozenthürde gescheitert und aus einem Landtag geflogen. Seitdem machen sich die Genossen Mut, ihr Ministerpräsident Schweitzer könne nach Özdemirs Vorbild gegen den weitgehend unbekannten CDU-Herausforderer Gordon Schnieder gewinnen.

Doch beim ersten TV-Duell im SWR-Fernsehen konnte der Unionsmann überraschend deutlich punkten: In einem Zuschauervoting erklärten im Anschluss an die Sendung vergangene Woche 57 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer Schnieder für den überzeugenderen Kandidaten. Und auch im jüngsten ZDF-Politbarometer führt die CDU mit 28 zu 26 Prozent vor der seit 1991 ununterbrochen regierenden SPD.

Kommunalwahlen in Hessen geben CDU vor Landtagswahl Rückenwind

Schweitzer der vor knapp zwei Jahren die damalige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgelöst hatte, bleibt nun am Dienstagabend bei einem weiteren TV-Duell im SWR die Chance, Boden gut zu machen. Aktuell gilt ein Fünftel der Wahlberechtigten im Land noch als unentschlossen.

Die CDU bekommt dagegen leicht Rückenwind aus dem Nachbarland: Bei den Kommunalwahlen in Hessen konnten die Christdemokraten am Wochenende laut ersten Ergebnissen überraschend erfolgreich abschneiden. Mit landesweit rund 29,7 Prozent verbesserte die CDU ihr Ergebnis trotz erheblicher Gewinne der AfD um gut einen Prozentpunkt. Die in Hessen mitregierende SPD büßte dagegen vier Prozent ein, behauptete sich mit 20,2 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die Grünen verloren ebenfalls vier Prozent und rutschten mit 14,4 Prozent auf Rang vier hinter die AfD, die um neun auf 15,9 Prozent kletterte. Die FDP halbierte sich dagegen auf 3,7 Prozent.

Die erste Ampel-Koalition dürfte nach zehn Jahren bald Geschichte sein

Allerdings wurden in dem „Trendergebnis“ des Statistischen Landesamts zunächst nur Stimmzettel gezählt, bei denen unveränderte Listen angekreuzt wurden und nicht kumuliert und panaschiert wurde. Als klarer Trend und Signal für die Wahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich dennoch, dass die Wähler die Parteien der einstigen Ampelkoalition abgestraft haben: Zusammengerechnet verloren SPD, Grüne und FDP fast elf Prozentpunkte im Vergleich zur vorangegangenen Kommunalwahl.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte das Kapitel Ampelkoalition nach zehn Jahren in zwei gemeinsamen Regierungsperioden voraussichtlich zu Ende gehen. Die Umfrageinstitute geben der rheinland-pfälzischen FDP derzeit keinerlei Chance auf einen Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag, sondern weisen die Liberalen nur noch unter den „sonstigen Parteien“ aus. Dagegen dürfen sich laut ZDF-Politbarometer sowohl die Linke als auch die seit 2021 im Landtag sitzenden Freien Wähler Hoffnungen machen, die Fünfprozenthürde überspringen zu können.

Nachdem der AfD bis zu 19 Prozent vorhergesagt werden, dürfte in Rheinland-Pfalz damit wohl eine Koalition aus Union und SPD die bisherige Ampel beerben.

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