Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte im Juli 2025 eine Verordnung gekippt, die Bauern dazu verpflichtete, Nährstoffe etwa aus Düngemitteln zu dokumentieren. Das geschah allerdings ohne die Beteiligung des Parlaments, wie die Fraktion der Grünen kritisierte. Sie zog deshalb vor Deutschlands höchstes Gericht (Az. 2 BvE 15/25). Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Warum ist das Verfahren so wichtig?

Die Grünen machen durch dieses Verfahren auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam, wie Verwaltungsrechtsexperte Wilhelm Achelpöhler sagt. In mehreren aktuellen Situationen wie etwa in der Wehrpflichtdebatte habe man beobachten können, dass eine Verschiebung der Entscheidungsmacht vom Parlament zur Regierung stattfinde.

Die Grünen kritisieren: „Das ist Politik im Trump-Stil –........

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