Wichtige Wahlen werden frisiert und verfälscht – dieser Vorwurf kommt von Donald Trump quasi in Dauerschleife. Besonders die Briefwahl hält der US-Präsident für leicht manipulierbar. Nun sät hierzulande auch die AfD solche Zweifel – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei laut Umfragen klar stärkste Kraft werden dürfte. 

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Wochenende, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“ bei der Briefwahl. Für die AfD sei klar, dass die Briefwahl abgeschafft gehöre, sagte er in der ARD. 

Warum will die AfD die Briefwahl abschaffen?

Die Partei rügt vor allem, die Briefwahl sei manipulierbar und fehleranfällig. Ihr Spitzenkandidat für die Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm vergangene Woche ebenfalls konkret die Pflegeheime ins Visier. An die Angestellten dort und die Angehörigen alter Menschen appellierte er, „genau hinzuschauen“, dass Bewohnern nicht die „Hand gelenkt“ werde. Es solle nichts aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf X – schob aber ungefragt nach: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“

Der BIVA-Pflegeschutzbund wies die Mutmaßung empört zurück. Dazu lägen keine Hinweise vor. „Wir haben auch keinen Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen in dieser Hinsicht infrage zu stellen.“ Wer pauschal einen Manipulationsverdacht erhebe, sollte überprüfbare Belege vorlegen, hieß es.

Chrupalla kritisierte auch die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern, wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel habe. „Dass die nicht beobachtet werden!“, wunderte er sich. „Dass keine Kameras, wo die Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden, angebracht werden.“

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